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SPD Odenthal

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Meldung:

08. Juni 2019

Straßenausbaubeiträge abschaffen – Newsletter der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Auch hier begrüßt der SPD Ortsverein Odenthal die Initiative der SPD Fraktion NRW


Liebe Leserin,
lieber Leser,

der Mann, der da auf seinem Klappstuhl vor dem Landtag sitzt, ist nicht zum Spaß da. Er soll für acht Meter Grundstücksfront rund 7.000 Euro Straßenausbaubeiträge bezahlen. Dagegen protestiert er. Still, aber beharrlich. Seit Montag, Tag für Tag.

Der Mann, der da sitzt, heißt ....................... Er ist 72 Jahre alt, aus Mettmann. Und er ist nicht der Einzige, den die ungerechten Straßenausbaubeiträge auf die Palme bringen. Über 460.000 Menschen in unserem Land haben sich an der Volksinitiative des Bunds der Steuerzahler zur Abschaffung der Beiträge beteiligt. Hunderte sind heute in den Landtag gekommen, um bei der Expertenanhörung zu unserem Gesetzentwurf dabei zu sein, mit dem wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen wollen. Wir halten diese – wie die zahlreichen Betroffenen auch – schlichtweg für unsozial.

Bei der Berechnung der Beiträge schaut niemand darauf, wie leistungsfähig die Betroffenen tatsächlich sind. Allein die Größe und Nutzung des Grundstücks sowie die Art der Straße sind dafür ausschlaggebend. Beiträge in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. In Mönchengladbach muss ein Rentner sogar 90.000 Euro zahlen. Wie soll sowas gehen?

In meinen Augen ist das völlig unverhältnismäßig. Wenn die Beiträge – egal in welcher Höhe – unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit erhoben werden, dann ist das nicht nur ungerecht. Dann kann das ganz schnell auch existenzbedrohend sein. Investitionen in Infrastruktur sind eine staatliche Aufgabe. Deshalb sollen Straßenausbaubeiträge aus unserer Sicht aus Steuergeldern bezahlt werden.

Leider hat das die Mehrheit der Sachverständigen in der Expertenanhörung heute anders gesehen. Das lässt sich meines Erachtens nur mit den Mehrheitsverhältnissen im Landtag erklären. Denn CDU und FDP sind dagegen, die Beiträge abzuschaffen. Davon lassen wir uns aber nicht entmutigen. Weil wir überzeugt sind, dass wir mit unserer Position richtig liegen. Der große Protest in NRW gibt uns Recht. Wir werden deshalb weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen.

In den vergangenen Wochen und Monaten sind wir oft gefragt worden, warum wir als Sozialdemokraten ausgerechnet Grundstückseigentümer entlasten wollen. Meine Kollegen Christian Dahm und Stefan Kämmerling haben mehr als 50 Veranstaltungen zu dem Thema gemacht. Und nie saßen da wohlhabende Villen-Eigentümer und haben sich über die Beiträge beschwert. Es waren Menschen, die schlichtweg verzweifelt sind, weil sie nicht wissen, wie sie die Beiträge von ihrer kleinen Rente oder ihrem kleinen Einkommen bezahlen sollen. Es sind Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Weil sie das alleine nicht stemmen können. Weil sie das aber auch nicht alleine stemmen müssen. Denn Straßenbau ist in unseren Augen Gemeinschaftsaufgabe. Und nicht die Aufgabe von Otto Grochtdreis.

Menschen helfen, die uns brauchen.
Ich finde, das ist eine gute Maxime für die Sozialdemokratie.

Hoffnungsvoll,
Ihr/Euer Thomas Kutschaty


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