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SPD Odenthal

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Meldung:

14. Juni 2019

Antrag der FDP Fraktion vom11.06.2019 ; Straßenbaukosten

Die SPD Fraktion begrüßt den .o. a. Antrag, höhere Beträge in den Haushalten der kommenden Jahre für die Straßensanierungen vorzusehen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Odenthal

Rolf Deiters
Fraktionsvorsitzender
In der Follmühle 30
51519 Odenthal
Tel: 02202 – 7 97 22
Email: anwaltdeiters@gmx.de
Mobil: 0171 – 831 55 81

14.06.2019








Antrag der FDP Fraktion vom11.06.2019 ; Straßenbaukosten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Fraktion begrüßt den .o. a. Antrag, höhere Beträge in den Haushalten der kommenden Jahre für die Straßensanierungen vorzusehen.

Sie möchte ihn erweitern und
beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, zu ermitteln, in welchem Umfang die Odenthaler Bürger/innen nach der geltenden Rechtslage voraussichtlich an den ermittelten Gesamtkosten von 32 Millionen € beteiligt werden.

Sie beantragt weiterhin, die Verwaltung zu beauftragen, die Untersuchung auszuwerten und eine Prioritätenliste zu erstellen, wann, in welchem Umfang und mit welchem voraussichtlichen Kostenvolumen welche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden sollen bzw. müssen.

Sie beantragt weiterhin, die Inhalte der Prioritätenliste baldmöglichst, auch mit Hilfe der Durchführung von Ortsbesichtigungen, mit dem zuständigen Ausschuss abzustimmen.

Die SPD Fraktion ist an einer zügigen Umsetzung des Verfahrens interessiert, da der Kostenaufwand für die Straßensanierungen mit großer Wahrscheinlichkeit Einsparungen an anderer Stelle in den Haushalten der kommenden Jahre erfordert.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal