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SPD Odenthal

SPD Odenthal

Meldung:

10. Dezember 2017

Antrag der SPD Fraktion an den Rat der Gemeinde Odenthal

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal



08. Dezember 2017

Antrag:

Der Rat der Gemeinde Odenthal erwartet von den Mitgliedern des Kreistages des Rheinisch–Bergischen Kreises, dass sie beschließen, die Beträge, die durch die Senkung der Umlage des Landschaftsverbands Rheinland dorthin zurückfließen, ungekürzt und anteilmäßig, entsprechend der ausdrücklichen Empfehlung des Landschaftsverbands an die Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises weiterzugeben.

Es gibt keinen ersichtlichen Grund, da die Höhe der Kreisumlage bereits festgelegt und damit vom Kreis selbst als ausreichend für seine Finanzierung bewertet worden ist, dass der Kreis jetzt außerdem die ihm zusätzlich zufließenden Mittel auf Kosten der finanziell schlechter gestellten Kommunen nutzen will, um seine Rücklage zu erhöhen.

Der Oberbergische Kreis hat sich demgegenüber korrekt verhalten und die vom Landschaftsverband zurückfließenden Beträge vollständig weitergegeben.

Die SPD beantragt, die Resolution zu beschließen und Herrn Bürgermeister Lennerts zu beauftragen, sie an den Landrat mit der Bitte zu übermitteln, sie an die Kreistagsabgeordneten vor der Kreistagssitzung am 14. 12. 2017 weiter zu geben.


Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Langer
Fraktionsvorsitzende SPD Odenthal