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SPD Odenthal

SPD Odenthal

Meldung:

23. Dezember 2017

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ulrike Langer

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal




12. Dezember 2017

Haushaltsrede:


Sehr geehrte Herr Bürgermeister Lennerts, sehr geehrte Ratsmitglieder, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Frau Fobbe-Klemm,


Geld kann man nur einmal ausgeben und das einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden.
Mit sieben Millionen Euro Neuaufnahme sind wir im nächsten Jahr damit nicht in den hinteren Reihen zu finden, allerdings ist der Zeitpunkt für die Aufnahme von Geldern durch auch langfristig sehr zinsgünstige Kredite so erschwinglich wie selten zuvor.


Die SPD Odenthal sieht unsere Gemeinde als einen Ort an, in dem man wunderbar aufwachsen, eine gute und auch gut ausgestattete Schule besuchen kann, zahlreiche Vereine zur Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen , jede Menge Natur geboten wird, wo man auch in Ruhe altern kann, entweder im Kreise der Familie oder unterstützt durch seniorengerechte Einrichtungen und hoffentlich auch vermehrt einen Ort, an dem man arbeiten kann, ohne den häufig in Kauf zu nehmenden Verkehrsstau zur Arbeitsstätte nach Leverkusen, Bergisch Gladbach oder Köln.
Wir werden immer den Ausbau und Erhalt von Schulen fördern und unterstützen, denn wir sehen in einem erstklassigen Schulstandort die beste Voraussetzung für junge Familien, nach Odenthal zu ziehen und auch einen Werterhalt unser Häuser und Grundstücke beim Wiederverkauf.
Deswegen befürworten wir ausdrücklich den Neubau der Grundschule in Neschen und den Ausbau des Schulzentrums in Odenthal. Wir hätten allerdings auch gerne Geld für eine dreizügige Realschule ausgegeben. Entgegen der häufig vertretenen Meinung, dass damit nur auswärtige Schülerinnen und Schüler unterstützt werden, sehen wir vor allem dem Mehrwert für unserer Kinder durch ein wesentlich verbessertes, weil größeres Angebot, welches wir mit nur eigenen Schülerzahlen gar nicht anbieten könnten.

Für unsere Vereine haben wir ein zusätzliches Budget von 10.000,-Euro beantragt, um einerseits das laufende Geschäft, wie auch weitere Projekte unterstützen zu können. Wir sind als Fraktionsmitglieder selber, wie andere Fraktionen auch, in Vereinen ehrenamtlich tätig und kennen daher diese Bedarfe aus eigener Anschauung.
Weiterhin unterstützen wir den Bau von barrierefreien Häusern und Wohnungen, um Senioren unserer Gemeinde den Verbleib in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen und auch durch deren Zuzug in unsere Gemeinde unseren Bürgerinnen und Bürgern weite Wege für den Besuch und die Versorgung ihrer Familienangehörigen zu ersparen.


Der Ausbau des Breidbandnetzes in Odenthal stellt eine wichtige Voraussetzung für Berufstätige in Odenthal dar. Vernetztes Arbeiten vor Ort soll durch ein von uns beantragtes Co-working-space Center unterstützt werden. Dies stellt eine Entwicklung im Bereich „neue Arbeitsformen“ dar. Freiberufler, Kreative, kleinere Startups oder digitale Nomaden arbeiten dabei zugleich in meist größeren auch offenen Räumen und können auf diese Weise voneinander profitieren. Im Rahmen unseres Gemeindeentwicklungsplans möchten wir einen solchen Raum in Odenthal etablieren, um auch unseren jungen Berufseinsteigern eine Alternative zum Auswandern aus Odenthal nach der Schulzeit aufzuzeigen und anzubieten.


Seit einiger Zeit sind zunehmend Auffälligkeiten durch Jugendliche im Gebiet der Gemeinde zu beobachten; besonders am Schulzentrum kommt es wiederholt zu Vandalismus und Ruhestörung bis in die Morgenstunden. Die SPD setzt sich für ein kreisunterstütztes Konzept der Jugendbetreuung und den Einsatz eines Streetworkers ein und hat einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht.


Auch im Jahr 2018 wird uns die Frage beschäftigen, wie wir mit den Flüchtlingen in unserer Gemeinde umgehen; inwieweit es uns gelingt, zur ihrer Integration durch kommunale Aktivitäten beizutragen. Wir werden uns auch deswegen für eine Weiterbeschäftigung der engagierten Mitarbeiter der Verwaltung in diesem Bereich einsetzen. Insbesondere bedanken wir uns aber bei all den ehrenamtlichen Helfern und beim Arbeitskreis Asyl für ihre außerordentlich gute Arbeit.
Dank gilt aber auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die dazu beigetragen haben, dass von Schwierigkeiten mit Flüchtlingen in unserer Gemeinde so gut wie nichts zu hören war.


Wie im letzten Jahr auch unterstützen wir die Errichtung einer Rettungswache in Voiswinkel, aber wir zweifeln an, dass ein Feuerwehrgerätehaus in der geplanten Größe in Voiswinkel irgendetwas mit dem tatsächlichen Einsatzaufkommen zu tun hat. Kein einziges Gerätehaus in Odenthal hat auch nur annähernd diese Größe. Die SPD hatte sich für einen schrittweisen Ausbau, ein Modulkonzept ausgesprochen, wenn die Anzahl der Feuerwehrfrauen- und männer tatsächlich die Anzahl 60 erreichen sollte. Die Größe von der freiwilligen Feuerwehr Eikamp wäre nach unserer Ansicht ausreichend gewesen. Ein überdimensioniertes Feuerwehrgerätehaus ist kein Garant für mehr Sicherheit, zumal sich nach den letzten uns bekannten Zahlen bisher erst zehn Feuerwehrleute in Voiswinkel gemeldet haben.
Wir sind einverstanden, viel Geld für unsere Feuerwehrmänner- und frauen, den Ausbau und die Instandhaltung unserer Feuerwehrgerätehäuser und selbstverständlich auch für die Jugendfeuerwehr in die Hand zu nehmen, aber das Feuerwehrgerätehaus in Voiswinkel wird in dieser monströsen Form nie unsere Zustimmung erhalten.

Wir sehen eine größere Notwendigkeit, das Geld für den Ausbau des Schulzentrums bei der voraussehbaren Wiedereinführung von G9 bereitzuhalten, als es in ein viel zu großes Feuerwehrgerätehaus zu investieren. Wir können deswegen mehrheitlich dem Haushalt 2018 nicht zustimmen.


Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt haben und ihnen verehrte Zuhörer für Ihre Aufmerksamkeit. Wir wünschen allen ein friedliches Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2018.


Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Langer
Fraktionsvorsitzende SPD Odenthal