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SPD Odenthal

SPD Odenthal

Meldung:

20. März 2018

Antrag der SPD Fraktion für den Ausschuss " Bauen und Planen "

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

 


20.03.2018


Herrn BM Robert Lennerts,
Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Planen und Bauen Manfred Dillenburg


Antrag: Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 22. März 2018 Verschiebung TOP 4 öffentlicher Teil, TOP 2 nichtöffentlicher Teil


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Dillenburg.


Die SPD Fraktion beantragt:
die Beratung der Tagesordnungspunkte 4, öffentlicher Teil und 2 nicht öffentlicher Teil zu verschieben, bis über unseren der Verwaltung, den Fraktionsvorsitzenden und Frau Grimmel bereits übersandten und als Anlage nochmals beigefügten Antrag für den Ausschuss für Schule, Sport und Soziales am 16. April (den wir als Tischvorlage in der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen nochmals auszulegen bitten) auf Einrichtung eines Jugendzentrums in der alten Kaplanei beraten und entschieden worden ist.
Begründung:
Die Analyse der SPD der offenen Jugendarbeit, die wir der Verwaltung und den Fraktionen übermittelt haben, zeigt, dass dringend eine neue Konzeption für die offene Jugendarbeit, die vor allen Dingen überzeugende Angebote für die Jugendlichen enthält, erarbeitet werden muss.

Nicht nur die Beratung im Ausschuss für Schule, Sport und Soziales, sondern allgemein geltende Bedenken haben deutlich gemacht, dass die Einrichtung eines „Jugendzentrums“, das von den Jugendlichen angenommen ( besucht und genutzt) werden soll, in einem Container eine unbefriedigende Lösung ist, weil sich dort eine, die Jugendlichen ansprechende Atmosphäre nicht schaffen lässt. Dies wäre in der alten „Kaplanei“ aber ohne weiteres möglich, die außerdem mit ihrer Lage in der Mitte des Ortes ein hervorragender Anlaufpunkt wäre.                Die mögliche Tatsache,dass die Gemeinde sonst nichts mit den Containern anzufangen weiß, wäre eine fatale Begründung bei der Abwägung der beiden Standorte.
Deswegen muss nach unserer Auffassung der am 28. 02 2018 mit einem Auftrag an den Ausschuss für Planen und Bauen gefasste Beschluss des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales überdacht und nicht als Punkt 4 des öffentlichen Teils beraten werden.
Gleiche Überlegungen gelten für den Punkt 2 des nicht öffentlichen Teils. Dort kommt hinzu, dass nach der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Odenthal Verkaufsüberlegungen für eine Immobilie in die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fallen und dort beraten werden müssen und nicht im Ausschuss für Planen und Bauen. Eine besondere Eilbedürftigkeit, die ein Abweichen von der Zuständigkeit erforderte, ist für uns nicht ersichtlich.
Außerdem ist für uns kein Gesichtspunkt erkennbar, aus dem sich die Notwendigkeit ergäbe, die Nutzungsmöglichkeiten einer gemeindlichen Immobilie im nicht öffentlichen Teil zu beraten. Wohlgemerkt, es geht zunächst nur um die Frage der für die Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeinde bestmöglichen Nutzung und die Gestaltung dieser das Ortsbild mit bestimmenden Immobilie, nicht um Kaufangebote „Schlange stehender“ Investoren.
Letztlich bleibt bei einer Verschiebung der Tagesordnungspunkte genügend Zeit für eine Befragung und Beteiligung der Jugendlichen (die wir für enorm wichtig, wenn nicht sogar unverzichtbar halten) bei der Auswahl des Standortes, die die Einrichtung ja nutzen sollen. Ein Verfahren, in dem „die Politik“ Sachzwänge schafft und sich hinterher wundert, warum der Erfolg der beschlossenen Maßnahmen ausbleibt, ist nicht nur nicht zeitgemäß, sondern führt zu sinnlosen finanziellen Aufwendungen.


Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Langer
Fraktionsvorsitzende SPD Odenthal