|

SPD Odenthal

SPD Odenthal

Meldung:

12. Dezember 2018

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Dr.Peine, als Vertreterin der Presse, verehrte Gäste,

lassen Sie mich zunächst etwas Positives feststellen:
Die Haushaltslage Odenthals ist recht gut, wir können weiter selbst bestimmen,wofür wir unser Geld ausgeben. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht in Sicht.
Das ist eine erfreuliche Situation,fordert von uns aber trotzdem eine Entscheidung darüber,wohin die „Reise„ in Zukunft gehen soll.Was wollen wir aus dem von uns in diesem Jahr beschlossenen Strategiekonzept für uns mitnehmen,was wollen wir umsetzen?
Die SPD teilt die Meinung der Planer, die zur Sicherung unserer Infrastruktur ein angemessenes Wachstum der Einwohnerzahl der Gemeinde fordern.
Wir könnten es uns so einfach machen, wie ein Teil unserer Kolleg/innen, die sich unter dem Stichwort “unsere Grünflächen erhalten“ der Ausweisung neuer Baugebiete und damit einem Bevölkerungszuwachs verschlossen haben.
Diese Aussage und Haltung verkennt aber die unwidersprochene und unwiderlegte Feststellung der Planer zur demographischen Entwicklung der Altersstruktur der Odenthaler/innen.
Demnach werden wir ohne Zuzug sowohl ein rückläufiges Steueraufkommen,als auch einen Rückgang der Zahl unserer Kinder und damit eine Gefährdung unserer Infrastruktur in Bezug auf Kitas und Schulen zu verzeichnen haben.
Die SPD hat mit Leidenschaft und Überzeugung geschlossen für den Erhalt des Grundschulstandortes Neschen gekämpft, während andere Fraktionen dessen Aufgabe beantragt haben oder teilweise noch unschlüssig in ihrer Haltung waren.
Sie hat dies wegen der Überzeugung getan,dass die Attraktivität des Wohnens in Odenthal oder in einem von dessen Ortsteilen durch die Nähe der Beschulung wesentlich gefördert wird.

Deswegen haben wir im letzten Jahr mit den Eltern und den Schüler/innen aus Odenthal gelitten,die wegen der gegen den Willen der SPD beschlossenen Zwei- statt der beantragten Dreizügigkeit nicht in die Realschule an ihrem Wohnort –Odenthal- aufgenommen werden konnten.
Die von uns für dieses Jahr erneut beantragte Dreizügigkeit, um diese Situation zu vermeiden, ist von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden.
Wir halten diese Entscheidung für falsch,weil für die Eltern nicht die nötige Klarheit geschaffen wird,ob ihr Kind in Odenthal einen Platz bekommt. Begründet wird die Ablehnung der Dreizügigkeit mit einer angeblich nicht vorhandenen Notwendigkeit.Dabei versucht man durch ein vorgezogenes Anmeldefahren die Situation für Odenthaler/innen günstiger zu gestalten.Wir glauben nicht, dass wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichbehandlung der Kürtener, Wermelskirchener und Burscheider Schüler/innen diese Maßnahme zum Erfolg führt.
Die SPD Fraktion macht sich auch weiterhin für ein hervorragendes Schul- und Bildungsangebot stark. Sie hält das Angebot der Realschule mit Klassenstärken von über 30 Kindern, wie jetzt unter anderem in der Jahrgangsstufe 5,mit dem Anspruch von Odenthal als erster Bildungsadresse im Rheinisch Bergischen Kreis, für nicht vereinbar. Hinzu kommt noch, dass die dringend notwendige Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume auf die berühmte „lange Bank" geschoben wird.
Dafür werden finanzielle Gründe ins Feld geführt.

Stattdessen weist auch dieser Haushalt wieder hohe Beträge für den Neubau eines überdimensionierten Feuerwehrgerätehauses in Voiswinkel aus. Die von uns mehrfach angemahnte Anpassung an eine realistische Größenordnung für einen auch von uns unterstützten entsprechenden Bedarf in der Größe des Gerätehauses in Eikamp finden wir im Haushaltsplan nicht.

Den Bedarf für den Ankauf einer neuen Drehleiter für 650.000,00 € können wir nicht erkennen. Zum einen glauben wir, dass die im Brandschutzbedarfsplan ausdrücklich vorgesehene „intelligente“ Kooperation mit Nachbargemeinden noch nicht vollständig ausgelotet wurde, zum Zweiten haben wir Zweifel, ob bei den über 30 festgestellten zu schützenden Objekten die Möglichkeit, ein solches Gerät aufzustellen, das heißt, es zu nutzen, im Detail geprüft worden ist. Weiter halten wir eine Überprüfung, ob die zu
"schützenden" Gebäude über den gesetzlich vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg verfügen und damit den Rückgriff auf eine Drehleiter nicht erforderlich machen,für geboten.
Unabhängig davon steht die Frage im Raum, wie die Übung an dem Gerät und die Verfügbarkeit der im Umgang mit der Drehleiter geübten Feuerwehrleute sichergestellt wird.

Die SPD hat der Weiterentwicklung Odenthals auf der Basis des vom Büro Post und Welters erarbeiteten Strategiepapiers zugestimmt. Sie ist allerdings von der Tatsache überrascht worden, dass an den verschiedensten Stellen im Haushalt zur Vorbereitung der einzelnen Projekte Planungskosten in erheblicher Höhe eingeplant worden sind.
Zusammengerechnet belaufen sich diese Kosten auf mehr als 400.000,00€ .
Wir halten einen Betrag im Haushalt 2019 in dieser Höhe für nicht vertretbar und auch nicht für notwendig.
Dies aus zwei Gründen:Auch wenn zum Strategiekonzept eine Prioritätenliste beschlossen worden ist,bestand aus unserer Sicht Einigkeit dahingehend, dass sich der Zeitpunkt der Durchführung der Projekte auch der Priorität 1 an der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Kommune orientieren sollte.
Zum Zweiten sind wir der Auffassung,dass externe Planungsbüros nicht der einzige Adressat für die Durchführung von Planungsaufgaben sein sollten. Nicht alle Themenstellungen bei einer Planung,welcher Art auch immer,verlangen Spezialkenntnisse,die nur von einem, von der Verwaltung nicht bezahlbaren,Spezialisten gelöst werden könnten.
Deswegen vertreten wir die Auffassung, dass zumindest ein Teil der Planung von eigenem Personal bzw. dieses unterstützenden befristet eingestellten (möglicherweise im Einzelfall mit der Perspektive einer Dauerbeschäftigung) Kräften kostengünstiger bewältigt werden könnte.
Bei den vorgesehenen Planungsaufträgen ist, ich erwähnte das schon, aber auch zu bedenken, dass die sich aus der Planung ergebenden Projekte dann ja wohl auch zeitnah ausgeführt werden sollen. Das erfordert im Einzelfall hohe finanzielle Investitionen, womit sich die Frage der Vertretbarkeit der Investitionen stellt.
An diesem Punkt setzen unsere Bedenken an. Dies sicher nicht, weil wir übertrieben pessimistisch sind oder eine Weiterentwicklung Odenthals behindern wollten.
Ganz im Gegenteil, wir möchten sicher sein, uns auch weiterhin die dringenden Infrastrukturaufgaben leisten zu können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Beispiele nennen, bei denen noch nicht fest steht, wie hoch die finanziellen Belastungen sein werden, die die Gemeinde absehbar zu schultern hat:
Die endgültigen Kosten für das Feuerwehrgerätehaus mit den erforderlichen Umbaumaßnahmen an der Küchenberger- und Odenthaler Straße stehen noch nicht fest. Ebenso die Kosten für dessen Inneneinrichtung.
Die Kosten für den Neubau der Grundschule Neschen sind derzeit noch nicht bezifferbar, überschreiten die Haushaltsansätze jedoch erheblich.
Der erbarmungswürdige Zustand einiger unserer Straßen ist hinreichend bekannt. Bei Vorlage des Ergebnisses des durchgeführten Straßenzustandsberichts und der zu erwartenden Reparaturkosten am Anfang des kommenden Jahres wird deutlich werden, dass der im Haushalt für diesen Zweck eingeplante Betrag allenfalls oder noch nicht einmal der„Tropfen auf den berühmten heißen Stein“ist.
Neben diesen zu erwartenden, noch nicht näher bestimmten Kosten, fallen zahleiche andere Objekte an, die es zu bezahlen gilt. Als Beispiele können nicht nur die zum Teil sechsstelligen Eurobeträge, die als Eigenanteile der Gemeinde für geförderte Objekte gezahlt werden müssen oder auch die Toilettenanlage in Altenberg genannt werden, die mit 250.000,00€ zu Buche schlägt. Die Alte Kaplanei fällt mir noch ein, die renoviert werden muss. Aus diesem Grund sollten wir die angedachten Planungen sinnvollerweise erst nach und nach vornehmen.
Obwohl diese kostentreibenden Sachverhalte, die die Schuldensituation der Gemeinde belastenden Ausgaben, den Rats- und Ausschussmitgliedern bekannt sein sollten, mussten wir in den Haushaltsberatungen erleben, wie ohne ein neutrales Gutachten, das alle Parkmöglichkeiten rund um Altenberg und deren mögliche Nutzung und Erreichbarkeit ausgeleuchtet hätte, die Neuanlage eines Parkplatzes zu geschätzten Kosten von 700.000,00€ beschlossen worden ist, Dies geschah,ohne dass sich die Mitglieder der Mehrheitsfraktion ernsthaft mit dem Einwand und der Einschätzung zweier erfahrener Ratsmitglieder, die die Örtlichkeit genau kennen und einen Bedarf verneint haben, auseinandergesetzt hätten. Der Versuch, die Notwendigkeit objektiv zu ermitteln, wurde gar nicht erst ins Auge gefasst.
Aus der Erfahrung meiner inzwischen mehr als 30jährigen Zugehörigkeit zum Rat der Gemeinde Odenthal lassen Sie mich an dieser Stelle einmal einen persönlichen Gedanken aussprechen, der mich schon länger umtreibt. Ich sage dies nicht nur auf die Odenthaler Situation bezogen, gleiches galt für eine lange Zeit auch für die SPD im Land NRW: Ich frage mich nämlich, ob Parteien mit langen Zeiten der absoluten Mehrheit die Fähigkeit oder auch die Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten der anderen Parteien verlernen? Führt die absolute Mehrheit, provokativ gefragt, zu einer Arroganz der Mehrheit ohne dass sie sich dessen bewusst wird und schadet das dem demokratischen Gedanken ?
Führt dies weiter dazu, dass Bürger/innen anderer Grundeistellungen wegen fehlender „Erfolgsaussicht“ auf ein politisches Engagement verzichten… es bringt ja doch nichts?
Sehen Sie mir bitte nach, wenn ich ein wenig abschweife, aber da ist noch etwas zu diesem Punkt, was mir so durch den Kopf geht. Das mag mit meinem Alter zusammenhängen.
Während ich in früheren Zeiten eher dazu neigte, meiner und der SPD Meinung stets den Vorzug zu geben,habe ich mit der Erkenntnis und der Bereitschaft diese zuzulassen,nämlich:an dem,was die anderen sagen, ob CDU, FDP oder Grüne, ist ja oft auch was dran, mir selbst die Tür zu einer sachgerechteren Entscheidung und vor allen Dingen dem Gefühl geöffnet, diese oder jene Entscheidung begründet getroffen zu haben.
Liebe Kolleg/innen, warum ich diese Gedanken hier und heute äußere? Weil ich die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses relativ frustriert verlassen habe.
Das nicht deswegen, weil wir mit unseren Anträgen unterlegen sind, sondern weil nach meinem Gefühl Ihrer,der absoluten Mehrheitsfraktion, die Bereitschaft gefehlt hat, diametral entgegengesetzte „Erkenntnisse“ dreier vertrauenswürdiger Ratsmitglieder zu objektivieren, um zu einer möglichst sachgerechten Entscheidung zu kommen.
Tenor, von mir so empfunden: Wir wollen das, im wahrsten und übersetzten Sinn, koste es, „was es wolle“. Die Entscheidung zum Parkplatz Altenberg war für mich ein gutes Beispiel für manche andere Fälle.
Deswegen mein Appell: Verfallen Sie bitte anstelle einer in der Sache weiterführenden Diskussion nicht der von mir gelegentlich so empfundenen bequemeren Arroganz des: müssen wir denn erst abstimmen. …?

Ich möchte Ihnen ein weiteres Beispiel zur Begründung meines Eindrucks nennen:
Wir – die SPD- hatten den Verzicht auf die Hundesteuer beantragt. Als Begründung hatten wir unter anderem die Tatsache benannt, dass es eine Begründung für die Erhebung dieser Steuer nicht gebe. Als einziges Gegenargument habe ich bei der Beratung nur vernommen, der Verzicht führe zu einer Minderung der Erträge.
Als sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema konnte ich das nicht empfinden.
Auch auf die Thematik, welche Gefühlsbeziehungen zwischen Hundehalter/innenn und ihren Hunden bestehen, wie wichtig diese für viele Menschen sein können, wurde nicht weiter eingegangen.
Als Ausweg bei einer Bedürftigkeit der Halterin oder des Halters wurde dann noch ein Antrag bei der Verwaltung auf Erlass der Steuer wegen Bedürftigkeit ins Gespräch gebracht
Ich will hier gar nicht weiter darauf eingehen, wie nicht nur ich mich, sondern ich glaube sich auch mancher hier im Saal fühlen würde, falls ich oder diese/r bedürftig wäre und man mir sagte, du kannst ja deine „Armseligkeit“ in der Verwaltung „breit treten“ , entsprechende Bescheinigungen aller möglichen Stellen vorlegen und einen Erlass der Steuer beantragen und dann bei meinen Spaziergängen in Altenberg einen regelmäßig leeren Parkplatz vorfinden würde und aus der Zeitung erfahren hätte, dass dieser der Gemeinde 700,000,00€ wert war.

Wie gut, dass mir dieses Erlebnis mangels Hund erspart bleibt.
Ich glaube bei dem einen oder der anderen hier im Saal fehlt es an der Bedürftigkeit, um in diese Situation zu kommen,oder?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleg/innen und Zuhörer/innen.
Ein Gemeindehaushalt, dessen Volumen seit Jahren ständig wächst und inzwischen mehr als 31 Millionen € umfasst, ist so vielfältig und muss so viele Bereiche abdecken, dass ich an sich noch mehr – sowohl zustimmend , wie auch kritisch- dazu sagen müsste, für meine Fraktion habe ich einige wesentliche Punkte beleuchtet. Ich danke Ihnen, dass sie mir zugehört haben und Geduld mit mir hatten. Ich kann`s leider nicht kürzer.
Positiv habe ich begonnen , positiv möchte ich schließen.
Deswegen lassen Sie mich zwei Dinge erwähnen: Die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sind nach meinem Eindruck mit den vielen großartigen ehrenamtlichen Helfer/innen auf gutem Weg die Zusage unserer Bundeskanzlerin“wir schaffen das„ für Odenthal einzulösen.
Zum Zweiten möchte ich mich dafür bedanken, dass es nach meiner Erinnerung zum ersten Mal seit Einführung des NKF gelungen ist, den Haushalt für das kommende Jahr im „alten“ Jahr zu beschließen.
Ihre Mitarbeiter/innen haben wieder einmal eine Fleißarbeit abgeliefert, durch die wir uns einen guten Überblick über die bei der Verwaltung anfallenden mannigfachen Aufgaben und Anforderungen verschaffen konnten. Das wir dem Haushalt nicht zustimmen können, ist sicher nach meinen Ausführungen klar geworden. Dass dies nicht an der Arbeit ihrer Mitarbeiter/innen liegt, sicher auch, ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion für deren geleistete Arbeit und bitte Sie , Herr Bürgermeister, ihnen diesen Dank zu übermitteln. Ich wünsche Ihnen und uns allen ein besinnliches friedliches Weihnachtsfest , Gesundheit und ein Jahr 2019 mit möglichst vielen Wohlfühlmomenten.