Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal
Ulrike Langer
Reiner-Hütten Str. 18
51519 Odenthal
20.03.2018
Herrn BM Robert Lennerts,
Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Planen und Bauen Manfred Dillenburg
SPD-Antrag für den Ausschuss Planen und Bauen am 22.3.18
Bezugnehmend auf TOP 2.3 der Tagesordnung: Antrags-und Beschlussdokumentation Unterpunkte 1 und 49
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerinnen und Bürger Odenthal-Voiswinkels über die bisher vorliegenden Planungen, Inhalte, Daten und Zahlen für beide Standorte entlang der Odenthaler Straße hinsichtlich Verbrauchermärkte und Bebauung detailliert zu informieren und Ihnen danach die Option und Abgabe einer persönlichen Meinung zu offerieren.
Diese Informationen sollten erfolgen:
1. über eine Bürgerinformationsveranstaltung (unter Einbindung von Planern, Investoren und Verwaltung und /oder
2. eine Sonderbeilage im kommenden „Rathaus“ und /oder
3. ein postalisches Anschreiben an alle Voiswinkler Mitbürgerinnen und Mitbürger (Vergleichbar mit der postalischen Verwaltungsabfrage an Teile der Bevölkerung in Odenthal-Mitte und in Voiswinkel-Küchenberg bzgl. .Lärmbelästigung im Schul-und Dhünntalstadionbereich).
Die Informationen sollten alle Aspekte der vorgesehenen Bebauung beinhalten:
a. Maße und Größe der Objekte
b. Optionen der Verkehrsführung
c. Einnahmen für die Gemeinde aus Grundsteuer und Anteile Einkommensteuer
d. Avisierte Kaufkraft für die Versorger (d.h. die notwendige Anzahl von Besuchern wöchentlich/monatlich)
e. Erforderliche Änderungen von Bebauungsplänen (Auswirkungen auf umliegende Flächen)
Die Rückmeldungen aus dieser Bevölkerungsabfrage sollten dann auch zwingend Teil der Auswertungen/Überlegungen des Planungsbüros für die Gemeindeentwicklung Odenthals werden.
Begründung:
Die geplanten baulichen Vorhaben an der Odenthaler Straße wären für Voiswinkel ein massiver Einschnitt in das Ortsbild. Wie man schon auf der Veranstaltung des Planungsbüros „Gemeindeentwicklung“ erkennen konnte, ist ein starkes Interesse an der Zukunft des Ortsteils gegeben.
Die Veranstaltung war aber zum einen so aufgebaut, dass die Interessierten nur Wünsche abgeben konnten ohne detaillierte Informationen zu schon avisierten Planungen zu erhalten und
zum anderen waren trotz guten Besuchs im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl Voiswinkels nur ca. 2.5% anwesend.
Die SPD- Fraktion möchte auch in diesem Fall einen höchstmöglichen Informations-und Transparenzradius schaffen, um aus der sich ergebenden Rückmeldung der Bevölkerung eine
gesicherte Entscheidungsbasis für alle Fraktionen zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Langer
Fraktionsvorsitzende SPD Odenthal
