Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender

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28.11. 2018

Kreisumlage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

zur Höhe der Kreisumlage hat Herr Stelberg bei der Haushaltseinbringung am 5. Oktober 2018 ausgeführt, dass nach seiner Auffassung, die von den anderen Kämmerern der kreisangehörigen Gemeinden des Rheinisch Bergischen Kreises geteilt werde, auch in diesem Jahr die Kreisumlage gesenkt werden könne. Begründet hat er dies, indem er auf die Jahresabschlüsse des Kreises verwiesen hat, die in den letzten Jahren sämtlich mit siebenstelligen Überschüssen geendet hätten.

Die deute darauf hin, dass Haushaltsansätze im Kreishaushalt „vorausschauend“ so angesetzt worden seien, dass diese positiven Endergebnisse erreicht werden konnten. Dies sei auch in diesem Jahr zu Lasten der Gemeinden wieder zu erwarten. Dabei sei zu bedenken, dass eine Senkung der Umlage des Landschaftsverbandes zu erwarten sei, die erneut die finanzielle Situation des Kreises weiter verbessere.

Die SPD Fraktion beantragt daher, einen Beschluss zu fassen, der diesen Sachverhalt beschreibt und diesen dem Landrat mit der Aufforderung zuzuleiten, darauf hinzuwirken, die Kreisumlage angemessen zu senken.

Gleichzeitig sollen die Fraktionen verpflichtet werden, an ihre Vertreter/innen im Kreistag das gleiche Anliegen zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Deiters
Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal