Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender
In der Follmühle 30
51519 Odenthal

Tel: 02202 – 7 97 22
Email: anwaltdeiters@nullgmx.de
Mobil: 0171 – 831 55 81

12.11.2018

Herrn Bürgermeister Robert Lennerts
Rathaus
51519 Odenthal

Hundesteuer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

Tiere sind seit jeher ein wichtiger Inhalt im Leben der Menschen.
In der heutigen Zeit vereinsamen immer mehr, vor allem ältere Menschen.
Hier übernehmen Haustiere und das sind sehr oft Hunde, eine wichtige Rolle im sozialen Bereich. Die Tiere geben den Menschen Halt und helfen bei der Kommunikation mit anderen Menschen.
Immer häufiger werden Hunde aus finanzieller Not ausgesetzt oder werden in Tierheimen abgegeben. Menschen, egal aus welcher sozialen Schicht, können die hohen Tierarzt- und Unterhaltskosten nicht mehr tragen und trennen sich von ihrem Hund.

Um dem entgegenzutreten, beantragt die SPD Fraktion die komplette Streichung der Hundesteuer. Dies gilt auch für Listenhunde nach § 3 Landeshundegesetz NRW.

Als möglichen Vorschlag zur Gegenfinanzierung beantragen wir die Erhebung eines Bußgeldes wegen der Verletzung der öffentlichen Sauberkeit und Ordnung in einer der Verschmutzung der Straße bzw. deren Benutzer/innen in einer „erzieherischen“ Höhe zu beschließen.

Hundehalter, die die „Hinterlassenschaft“ ihres Hundes, bzw. ihrer Hunde auf öffentlichen Wegen und Plätzen nicht umgehend entfernen und sachgerecht entsorgen, sind mit einem Bußgeld in Höhe von 300 bis 500 Euro zu belegen. Bei der Ermessensausübung bezüglich der Höhe des Bußgeldes sollte u. a. berücksichtigt werden, ob Hundekotbeutel in gut erreichbarer Entfernung vom „Tatort„ zur Verfügung standen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Deiters
Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal