Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender
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20.02. 2019

Änderung Flächennutzungsplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

die SPD Fraktion bezieht sich auf das Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 17.01.2019 zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Odenthal, das der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 21.02.2019 beigefügt war.

In Absatz 2 dieses Schreibens heißt es, dass eine „bauliche Entwicklung lediglich im Rahmen der Eigenentwicklung“ möglich sei.

Bekanntermaßen ist der Ortsteil Scheuren nur über die Eigenentwicklungsquote von 7% zu beplanen.

Das bedeutet, dass entweder die bisher in Rede stehende Fläche am östlichen Ortsausgang von Scheuren oder die Fläche Nothauser Feld beplant werden kann, da, falls beide Flächen beplant würden, die Eigenentwicklungsquote des Ortsteils von 7% überschritten würde.

Auf diese Situation weist die Bezirksregierung in ihrem Schreiben vom 17.01.2019 hin. Sie erwähnt gleichzeitig auf Seite 2 Absatz 2 des Schreibens die Notwendigkeit, die 8. Änderung des Flächennutzungsplans zurückzunehmen, sollte das Verfahren zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans weiterverfolgt werden.

Die SPD beantragt daher, da in der Sitzung am 21. 02.2019 keine Beschlüsse gefasst werden sollen, in der darauf folgenden Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 4.April zu beschließen, das Verfahren über die 8. Änderung des Flächennutzungsplans einzustellen, um die Eigenentwicklungsquote von 7% nicht zu überschreiten.

Um die Stellungnahme der Bezirksregierung gedanklich besser einordnen zu können, beantragt die SPD Fraktion, das Schreiben der Gemeindeverwaltung an die Bezirksregierung zur Anpassung der Fläche Nothauser Feld an den Regionalplan den Fraktionen nach Möglichkeit in der Sitzung am 21.02.2019, spätestens jedoch mit der Niederschrift dieser Sitzung, zur Verfügung zu stellen.

Unter Bezugnahme auf die sowohl in dem Schreiben der Bezirksregierung vom 17.01.2019, als auch in dem Schreiben des Rheinisch-Bergischen Kreises – hier der unteren Naturschutzbehörde – vom 3.01.2019 aufgeführten Begründungen beantragt die SPD Fraktion weiterhin, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit der Ausweisung des Nothauser Felds als „Mischgebiet“ zu prüfen und das Ergebnis in der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 4. April bekannt zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender
Rolf Deiters