Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender
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Odenthal, 26.03.2019

Änderung des Flächennutzungsplans, Ausweisung neuer Flächen als Bauland, hier: 8. Änderung des Flächennutzungsplans

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts, sehr geehrter Herr Dillenburg,

die Verwaltung hat in ihrer Vorlage für den Ausschuss für Planen und Bauen am .02. 2019 den auf der Basis eines Antrags der CDU im Ausschuss für Planen und Bauen am 17.01.2019 gefassten Beschluss, die dort in Rede stehenden Flächen im Hinblick auf eine Bebaubarkeit zu bewerten und, so haben wir den Beschluss verstanden, die Möglichkeiten und die Sinnhaftigkeit ihrer rechtlichen „Umsetzbarkeit“ zu prüfen, nicht hinreichend bearbeitet.

Die Beschreibung des jeweiligen Grundstücks in der Vorlage mit dem stereotypen Zusatz „ liegt im Landschaftsschutzgebiet“ gibt keinen Hinweis auf die Vorschriften des Kommunalentwicklungsgesetzes NRW, die jedoch für eine mögliche Umwandlung und Ausweisung von Flächen als Baugebiet von entscheidender Bedeutung sind.

Im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Bauflächen in Scheuren wird deutlich, wie wichtig die saubere Subsumption der angedachten Ideen unter die bestehenden Vorschriften ist.

Im Hinblick auf die bestehende Rechtslage werden die Mitglieder der SPD- Fraktion auch ohne viel Pathos: „wir haben geschworen, die Gesetze des Landes NRW zu beachten“, und auch nicht wegen der Furcht vor einer möglichen Strafbarkeit wegen der Verletzung dieses Versprechens, der Umwandlung von Flächen im Landschaftsschutz in Bauland am Ortsausgang von Scheuren nicht zustimmen, das Gesetz und die darauf fußende Rechtsprechung nehmen uns wegen ihrer Klarheit den unter Umständen rechtfertigenden „guten Glauben“ an die Rechtmäßigkeit der Umwandlung dieses Gebiets in Bauland und lassen uns im Hinblick auf die bestehende Situation keine andere Möglichkeit.

Die SPD Fraktion sieht daher ihren Schwerpunkt in der Nutzung der bestehenden Bauland- und Baulandreserveflächen.

Sie verweist im Übrigen auf ihren bereits vor Jahren gestellten Antrag, die bestehenden rechtsgültigen Bebauungspläne daraufhin zu prüfen, ob durch mögliche sinnvolle Änderungen Raum für mehr Baugrundstücke geschaffen werden könnte .Unser Antrag ist leider nicht konsequent verfolgt worden. Wir rufen ihn deswegen in Erinnerung und erwarten nunmehr eine zügige Umsetzung.

Die SPD Fraktion beantragt weiterhin, die Verwaltung zu beauftragen, eine realistische Zusammenstellung der „ Baulandflächen „ vorzunehmen, um auf der Basis dieser Zusammenstellung zu beraten, ob und ggf. welche Flächen wieder als Landschaftsschutz ausgewiesen werden sollen.

Im Hinblick darauf, dass ein Flächennutzungsplan für einen längeren Zeitraum erstellt wird, eine spätere Änderung aber nur schwer durchsetzbar ist, kann sich die SPD Fraktion vorstellen, in geringem Umfang Reservebebauungsflächen auszuweisen.

Sie beantragt daher, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob und welche der in Rede stehenden Flächen unter diesem Gesichtspunkt – vereinbar mit den Vorschriften des Kommunalentwicklungsgesetzes NRW- als Reserveflächen vorgesehen werden könnten, oder ob es noch andere Bereiche gibt, die von der Gemeinde initiativ beplant werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Deiters
Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal