Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte euch über die – aus unserer Sicht sehr erfolgreichen – Verhandlungen gestern im Tarifbeirat informieren:

Der Tarifbeirat hat einstimmig beschlossen:

1. Es wird eine Nullrunde im Bartarif für 2020 und 2021 geben. Die allg. Preismaßnahme beträgt 2,5%. Die Preise der Dauerkarten (Jobticket etc.) werden um rd. 2,8% erhöht.

2. Es soll kurzfristig geprüft werden, wie Verbesserungen im Jobticket und bei anderen Flat fair-Produkten umgesetzt werden können. Dies gilt vor allem für das Jobticket bei Firmen zw. 50 und 5000 Mitarbeitern. Idee ist hier, ein fakultatives Angebot zu schaffen und die erforderlichen Quoten für das über mehrere Jahre zu strecken. Diverse andere Ideen sind zu prüfen und schnell umsetzen.

3. Für Kinder und Schüler kann aufgrund der Landesmittel (Zuschuss zur Zeit 77 Mio. €) und der Mittel der Schulträger (68 Mio. €) nicht sofort eine Kostenbefreiung für die Kinder erfolgen. Hier sollen aber Initiativen Richtung Land und Schulträger erfolgen. Außerdem sollen kurzfristig folgende Idee geprüft werden:

• Kostenlose Beförderung von Kindern in Begleitung von einem Erwachsenen (damit sind die normalen Fahrten zur Schule ausgeschlossen)
• Kostenlose Beförderung von Kindern deren Eltern Inhaber eines Mobiltickets (Sozialticket mit der bekannten Prüfung) sind. Berechtigtenkreis ist deutlich größer als Hartz4 – Empfänger.
• Einheitlicher Preis für alle Kinderfahrten z.B. von 1,50 € pro Fahrt.

Damit haben wir eine Tariferhöhung von 4,6 % (zzgl 1,1% aus dem Vorjahr) verhindert und wir haben den Einstieg in eine andere Finanzierung des ÖPNV gemacht.

Ich halte das Ergebnis für einen großen Erfolg der SPD-Fraktion. Wir haben damit unsere Position, die wir auf der Regionalkonferenz und in der anschl. Fraktionssitzung festgelegt haben, voll umgesetzt.

Liebe Grüße,

Dierk Timm

ENTWURF
Antrag
der Fraktion der SPD

Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden:
Landesweites und kostenloses Schülerticket für Nordrhein-Westfalen!

I. Ausgangslage

Eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende kann nur gelingen, wenn der Öffentliche Personennahverkehr deutlich gestärkt und ausgebaut wird. Hierbei kann es nur eine Verkehrswende für alle Menschen geben. Ihre Ausgestaltung ist sozial verträglich zu gestalten. Eine der wichtigen Zielgruppen dieses Prozesses sind die Schülerinnen und Schüler des Landes Nordrhein-Westfalen. Für sie ist das Mobilitätsangebot des ÖPNV nicht nur finanziell erträglich zu gestalten, sondern kostenlos nutzbar zu machen. Es darf nicht sein, dass diese jungen Menschen aufgrund teils geringer oder fehlender eigener Einkünfte in ihrer Mobilität eingeschränkt werden.

Die Kosten der An- und Abfahrt zu Schule und insgesamt für die Nutzung des ÖPNV sollen für diese Zielgruppe entfallen. Das Land Nordrhein-Westfalen soll daher die flächendeckende Einführung kostenfreier Tickets in Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden des Landes realisieren. Dies ist mittelfristig- bis langfristig auch als Einstieg in einen ÖPNV ohne Nutzerentgelte zu sehen.

Mit den zur Verfügung zu stellenden Landesmitteln einschließlich Schülerfahrtkostenpauschale sollen den Verkehrsverbünden die entstehenden Einnahmeausfälle zu 100 % kompensiert werden.

Mittel- und langfristig sind alle Investitionen in einen flächendeckenden, attraktiven ÖPNV ohne Nutzerentgelte sinnvoll. Sie stellen einen Beitrag zur dringend erforderlichen umfassenden Verkehrswende dar, die u.a. eine deutliche Verschiebung des Modal-Splits, vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Nahverkehr, vorsieht und Schadstoff-Emissionen deutlich verringert. Das ist ein nachhaltiger Beitrag zu mehr Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen.

II. Der Landtag stellt fest:

Ein Umsteuern in der Mobilitätspolitik ist ein unverzichtbarer Beitrag zum nachhaltigen Klimaschutz. Es braucht mehr als Sonntagsreden der Landesregierung: konkretes Handeln ist erforderlich!

Eine zukunftsgewandte Mobilitätspolitik beinhaltet eine grundlegende Verkehrswende. Dazu gehören eine stärkere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs somit dessen massiver Ausbau.

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mit der die Kommunen nicht allein gelassen werden dürfen. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, jenseits der wohlfeilen Durchleitung von Bundesmitteln, mit entschlossenem und starkem eigenem Engagement zur Stärkung der öffentlichen Mobilitätsangebote beizutragen.

Mobilitätsangebote sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen diese Angebote auch allen Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig von der jeweils individuellen finanziellen Situation.

III. Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

• unverzüglich mit den drei Verkehrsverbünden des Landes in Gespräche einzutreten, mit dem Ziel:
• die Schülermonatstickets für Kinder bis 14 Jahre im Land Nordrein-Westfalen kostenfrei zu stellen
• die den Verbünden dadurch entstehenden Einnahmeausfälle in voller Höhe aus Landesmitteln zu kompensieren
• diese Abrechnung direkt mit den Verbünden auf der Basis pauschalierter Beförderungskosten pro Schüler vorzunehmen
• die Kommunen von aufwendiger Bürokratie für die individuellen Fallprüfungen von Anträgen, zur Berechnung von Entfernungskilometern und der Bewilligung bzw. Nicht-Bewilligung von Schülertickets zu entlasten
• einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des ÖPNVs als unverzichtbarem Beitrag zu einer nachhaltigen und sozialen Verkehrswende zu leisten
• und die dringend notwendigen Anstrengungen des Landes für einen verstärkten Klimaschutz deutlich zu befördern.

Dem Verkehrs- und dem Umweltausschuss des Landtages ist regelmäßig schriftlich, wie mündlich über den Fortgang der Gespräche und die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.

Thomas Kutschaty
Sarah Philipp
Jochen Ott
Carsten Löcker
und Fraktion