Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender
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21.06.2019

Haushalt, hier : Antrag auf Ermittlung einer möglichen „ freien Spitze“ im Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

die SPD hat bereits auf die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde hingewiesen, die sich aus ihrer Sicht aus der Ermittlung des Zustandes der Gemeindestraßen und der sich daraus ergebenden Wiederherstellungskosten ergibt.

Nach ihrer Auffassung ist es daher dringend geboten, alle Ausgaben der Gemeinde ab sofort „auf den Prüfstand“ zu stellen, insbesondere aber die, die in das nächste Jahr hineinwirken.

Dazu gehören aus unserer Sicht die Kosten für überflüssige Maßnahmen wie z. B. einen zusätzlichen Parkplatz in Altenberg ( möglicherweise belegt an einem Wochenende im Jahr ), ein kostenaufwändiges Parkleitsystem ( weder komfortabel noch zielführend ) ebenda, etc..

Um die finanziellen Möglichkeiten Odenthals im kommenden und den Folgejahren in etwa einschätzen zu können – wir sind uns darüber im Klaren, dass dies nur Annäherungswerte sein können- beantragen wir, die Verwaltung zu beauftragen, zunächst für das Jahr 2020 zu ermitteln, welche Erträge der Gemeinde insgesamt im kommenden Jahr voraussichtlich zur Verfügung stehen und in welcher Höhe diese durch gesetzliche und oder sonstige verpflichtende Aufwendungen bereits gebunden sind..

Um es zu verdeutlichen: wir möchten, dass die Verwaltung ermittelt, in welcher Höhe eine sogenannte „freie Spitze „ an finanziellen Möglichkeiten im Haushalt erwartet werden kann, die für die Finanzierung von welchen Vorhaben auch immer zur Verfügung steht.

Es geht uns um Planungssicherheit, um zu vermeiden, uns unvermutet, aber absehbar, der Gefahr eines Haushaltssicherungskonzepts gegenüber zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Deiters

Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal