Bergische Landeszeitung und Kölner Stadtanzeiger

Sehr geehrte Frau Dr. Peine,

ich beziehe mich auf Ihren Bericht über die Aufhebung eines Sperrvermerks im Haushalt unserer Gemeinde zur Anschaffung einer Drehleiter für unsere Freiwillige Feuerwehr.

Da die Beratung und Abstimmung nach unserer Auffassung grundlos, aber bewusst, um die Geldausgabe in dieser Größenordnung vor der Bevölkerung zu verschleiern, für den nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung vorgesehen wurde, war für Sie leider nicht erkennbar, dass die SPD Fraktion gegen die Anschaffung der Drehleiter gestimmt hat.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie dies noch klarstellend berichten würden. Vielleicht haben Sie auch die Möglichkeit die Gründe für unsere Ablehnung zu erwähnen.

Die SPD Fraktion hält den Erwerb einer solchen Drehleiter für unsere Gemeinde aus mehreren Gründen für völlig überzogen und ordnet den Kauf in die Gigantonomie des in seiner Dimension viel zu großen Feuerwehrgerätehauses in Voiswinkel ( einem Ortsteil von Odenthal mit rund 4000 Einwohnern) – voraussichtliche Gesamtkosten mehr als 5 Millionen Euro- ein.

Sparsamer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler? Fehlanzeige.

Gerd Kortschlag, Ratsmitglied der SPD, Brandamtmann a. D. und bis zu seiner Pensionierung vor wenigen Jahren Wachführer der Hauptfeuerwache bei der Berufsfeuerwehr in Leverkusen, begründete ausführlich und kompetent die Auffassung der SPD.

Als erstes wies er auf die Schwierigkeit der Handhabung und Beherrschung dieses technisch höchst anspruchsvollen Rettungsgerätes hin. Erfahrungsgemäß genüge hier nicht eine einmalige Einweisung. Ohne eine ständige Übung des Bedienungspersonals sei das Gerät ohne Gefährdung für die Nutzer nicht optimal einsatzfähig.

Er sehe keine Möglichkeit, diese dringend notwendigen Übungen in der sicheren Handhabung für einen kleinen Bereich wie die Freiwillige Feuerwehr Odenthal zu gewährleisten.

Neben diesen für Fachleute unstreitigen Erkenntnissen nahm er auch noch zu der von der Verwaltung vorgelegten Liste der angeblich mit Hilfe der Drehleiter zu schützenden 30 Objekte konkret und detailliert Stellung. Demnach bleiben nach fachkundiger kritischer Durchsicht der Liste allenfalls noch dreizehn zu schützende Objekte über. Von diesen 13 müssten sieben weitere durch den baulich vorzusehenden und auf Kosten der Eigentümer zu schaffenden bis jetzt aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht vorhandenen „zweiten Rettungsweg „abgesichert werden. Gerade sechs „schützenswerte“ Objekte blieben demnach über.

Angesichts dieser „Gefahrenlage“ sei die Anschaffung einer, auch einer gebrauchten Drehleiter für 450000 bis 650000 Euro, so Kortschlag und die SPD Fraktion, eine aus fachlicher Sicht nicht zu verantwortende Investition.

Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Rat blieb selbst der Hinweis von Kortschlag auf das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz ( BHKG) unbeachtet.

In dem Gesetz ist bestimmt ( § 39 Abs. I ), dass Nachbargemeinden zur Hilfeleistung, wenn der Fall der Fälle eintreten sollte, verpflichtet sind. Die Nachbargemeinden wären Bergisch- Gladbach und Leverkusen, die über Drehleitern, vor allen Dingen aber über Feuerwehrleute verfügen, die mit diesem Rettungsgerät umgehen können.

• 39 Absatz 4 BHKG legt fest, dass die Feuerwehren unmittelbar angrenzender Gemeinden bei Schadenfeuer unentgeltlich Hilfe zu leisten haben.

Der Hinweis, die Leitern könnten dort möglicherweise unabkömmlich sein, weil dort zur selben Zeit in beiden Gemeinden Brände bekämpft werden müssten, kann der geneigte Leser oder Leserin nur den Stichworten“ Wollt ihr uns veralbern“ zuordnen.

Nicht nur für Gerd Kortschlag, den langjährigen Wachführer einer Hauptfeuerwache in einer großen Stadt, der den Einsatz einer solchen Leiter u.U. hätte anordnen und verantworten müssen, sondern auch für die Vertreter der SPD, stellte sich am Ende der Abstimmung die bohrende Frage „ was nützt die beste Sachkenntnis, was bringt ein schlüssiger Vortrag, oder auch Hinweise auf gesetzliche Bestimmungen, wenn die Mehrheit all das aus welchen Gründen auch immer, offenbar nicht hören, geschweige denn berücksichtigen will…..

Trösten kann einen da nur noch das Wissen, dass es auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Odenthal gibt, die „ hinter vorgehaltener Hand“ ihre Skepsis über die getroffene Entscheidung zum Ausdruck bringen

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Deiters SPD Fraktionsvorsitzender

In der Follmühle 30

51519 Odenthal

Tel: 02202 – 7 97 22