Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender
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Odenthal,07.10.2019

Antrag auf Selbsbeschränkung des Gemeinderats

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

in Ergänzung ihres bereits im Haupt- und Finanzausschuss beratenen Antrages auf Selbstbeschränkung des Gemeinderates bei den Ausgaben weist die SPD Fraktion erneut darauf hin, dass die Ausgaben und Verbindlichkeiten der Gemeinde eine Besorgnis erregende Größenordnung erreichen, die eine flexible Bewirtschaftung und eine zeitnahe Reaktion, zum Beispiel auf klimabedingte Notwendigkeiten unmöglich machen.

Zu einer besseren und realistischen Einschätzung der finanziellen Situation wiederholt die SPD Fraktion ihren Antrag auf Ermittlung der im Jahr 2020 und in den Folgejahren zu erwartenden sogenannten „freien Spitze“ im Haushalt durch die Verwaltung, der bisher- für sie nicht nachvollziehbar- nicht beraten worden ist. Unter freier Spitze versteht man allgemein wie auch die SPD Fraktion, den Betrag,, der für Investitionen und freiwillige Leistungen verbleibt, wenn man von den Erträgen die Beträge für Pflichtaufgaben und sonstige bereits bestehende Zahlungsverpflichtungen abzieht.

Im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 und die folgenden Jahre halten wir es deswegen für unabdingbar und erforderlich, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, die den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die Beratung von einzelnen Positionen im Haushaltsplanverfahren reicht bei weitem nicht aus, um eine grundsätzliche Beschränkung sicher zu stellen, die diesen Namen verdient und sich eben nicht nur auf einzelne Unterabschnitte beschränkt.

Die SPD Fraktion beantragt deswegen für die zukünftige Bewirtschaftung und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Investitionen und damit in Verbindung stehende Ausgaben folgende Leitlinien verbindlich festzuschreiben und einzeln abzustimmen:

1. Die geplanten Ausgaben sind notwendig. Sie sind zu begründen.
2. Sie müssen erkennbar dem Nutzen der Odenthaler Bürger/innen nutzen- auch dies ist zu begründen
3. Es ist ein Kosten/ Nutzenvergleich zu erstellen, aus dem sich ein positives Ergebnis für den Nutzen herleiten lässt
4. Notwendige Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur ( Straßen / Kanäle / Gebäude / Bildungseinrichtungen- Förderung, Ausstattung und Erhalt auf hohem Niveau ) werden unter Berücksichtigung klimarelevanter Standards vorrangig genehmigt, da sie in hohem Maß bilanzrelevant sind.
5. Investitionen zur Verbesserung der Erträge der Gemeinde sollen unter Berücksichtigung des Schutzes der Umwelt und der demographischen Entwicklung der Odenthaler Bevölkerung denkbar sein.
6. Zeitgemäße Angebote der Jugendarbeit können, soweit notwendig und begründet, ergänzend zu den Mitteln des Kreisjugendplans genehmigt werden.
7. Von diesen Grundsätzen abweichende Beschlüsse müssen in den Ausschüssen und im Rat einstimmig verabschiedet werden.

Die SPD beantragt weiterhin

In Erweiterung ihres bereits beratenen Antrages auf Selbstbeschränkung die Beratungen über die Schaffung eines zusätzlichen Parkplatzes in der Buswendeschleife in Altenberg- geschätzte Kosten rund 800000 €- und die Schaffung eines neuen Parkleitsystems in Altenberg- geschätzte Kosten mehr als 60000 €- umgehend einzustellen und beide Projekte zu streichen, da sie unter den oben angeführten Grundsätzen nicht bewilligt werden können.

Die SPD Fraktion hat in ihrem vorliegenden Antrag deutlich gemacht, dass in der Bevölkerung Unsicherheiten im Hinblick auf die Finanzlage der Bevölkerung bestehen.

Das hat aus ihrer Sicht seine Ursache darin, dass über die Ausgabenpolitik der Gemeinde bei unseren Bürger/innen nur lückenhafte Erkenntnisse über das komplizierte Haushaltswesen vorhanden sein können und kein Gesamtüberblick besteht .

Nach Meinung der SPD Fraktion reicht es nicht aus und ist nicht zielführend, interessierte Bürger/innen darauf zu verweisen, zu ihrer Information Einblick in das komplizierte Werk der Haushaltssatzung nehmen zu können, zumal sie dadurch auch keine Erkenntnisse über die Entwicklung im Jahresverlauf gewinnen,..

Die SPD Fraktion beantragt deswegen,

1. Aussagekräftige Eckdaten des Haushalts 2020 mit einer kurzen Erläuterung in der ersten Ausgabe des „Rathauses“ bekannt zu machen,
2. ab sofort die Informationen zur Entwicklung der finanziellen Situation der Gemeinde, die der Kämmerer in jeder Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses öffentlich gibt, in der darauf folgenden Ausgabe des „Rathauses „ zu veröffentlichen,
3. ab sofort alle im Rat oder den Ausschüssen beschlossenen Ausgaben über 50000 € im investiven oder damit zusammenhängenden Bereichen in der darauf zeitlich folgenden Ausgabe des „Rathauses“ mi der entsprechenden Begründung zu veröffentlichen.

Sie beantragt, über diese Punkte einzeln abzustimmen

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Deiters

Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal