Antrag: hier Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr

die SPD Fraktion beantragt die Überprüfung, aus ihrer Sicht notwendige Aufhebung, des Beschlusses zur Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender
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Odenthal,25.11.2019

 

 

Antrag: hier Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

die SPD Fraktion beantragt die Überprüfung, aus ihrer Sicht notwendige Aufhebung, des Beschlusses zur Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr.

Begründung.

Die kritische Durchsicht der uns von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Übersicht der angeblich zu schützenden 30 Objekte in Odenthal hat gezeigt, dass allenfalls bei 7 Objekten im Ernstfall eine Drehleiter zur Rettung eingesetzt werden müsste.

Der neue Brandschutzbedarfsplan sieht erst ab einer Zahl von 10 und mehr zu schützenden Objekten gflls. die Anschaffung einer Drehleiter vor.

Die Aussage von Ihnen in Ihrer Haushaltsrede im Rat, Herr Bürgermeister, wer die Notwendigkeit der Anschaffung bestreite, handele „unredlich“, ist aus unserer Sicht daher, vorsichtig ausgedrückt, nicht korrekt.

Die SPD Fraktion hält im Hinblick darauf, dass möglicherweise auch andere Entscheidungsträger von der falschen Zahl 30 ausgegangen sind, eine Ortsbesichtigung und gemeinsame Überprüfung der Daten angesichts der Höhe der aufzuwendenden Kosten für zwingend erforderlich.

Ihre Mitglieder können vor allen Dingen nicht einsehen, dass die öffentliche Hand dafür aufkommen soll, dass zahlreiche Objekte, aus welchen Gründen auch immer, nicht über den gesetzlich vorgeschriebenen 2. Rettungsweg verfügen, den Einsatz einer Drehleiter also überflüssig machen, und nach unserer Kenntnis bisher auch nicht aufgefordert worden sind, diesen Mangel zu beseitigen.

Sie wissen, Herr Bürgermeister, dass die Glaubwürdigkeit für Ratsmitglieder ein hohes Gut ist. Deswegen kann der Vorwurf der Unredlichkeit nicht so im Raum stehen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Deiters

Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal