Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender
In der Follmühle 30
51519 Odenthal
Tel: 02202 – 7 97 22
Email: anwaltdeiters@nullgmx.de
Mobil: 0171 – 831 55 81

Odenthal,10.12.2019

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts, geschätzte Ratskolleg/innen, verehrte Zuhörer, sehr geehrte Frau Dr Peine,

alle Jahre wieder dieselbe Erkenntnis, möchte man sagen, ein Teil der Odenthaler Ratsmitglieder ist mit dem Haushalt zufrieden, ein anderer Teil nicht.
Auf die Sichtweise kommt es wohl an.
Dieser Haushaltsentwurf weist einen Überschuss aus. Die Ertragsseite hat sich gegenüber dem Vorjahr positiv entwickelt.
Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf gibt es allerdings auch unter Schwarz/ Gelb nicht, obwohl unsere CDU Kolleg/innen nicht müde wurden, gegen die vermeintliche Ungerechtigkeit der Vorgängerregierung zu Felde zu ziehen. Diesen unberechtigten Vorwurf ließ schon das Nordrhein Westfälische Verfassungsgericht in Münster nicht gelten.
Es gibt aber ja noch ein Bundesverfassungsgericht. Da schmort der Vorgang jetzt kostenträchtig.

Warum ich das hier erwähne?
Weil es der mit absoluter Mehrheit regierenden CDU so schwerfällt, die finanzielle Situation der Gemeinde zutreffend einzuschätzen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Hilfe von außen? Nein, Selbsthilfe ist gefragt, meinen wir.

Der Haushalt 2020 weist doch ein Plus aus?
Warum also die Aufregung?
Die Ratsmehrheit übersieht offenbar geflissentlich, dass wir deutlich im Minus wären, käme nicht durch einen Grundstücksverkauf, der in dieser Größenordnung nicht wiederholbar ist, ein „ schönes Sümmchen „ in unsere Kasse. Für die Haushalte 2021 und 2022 prognostiziert unser Kämmerer Millionendefizite.
Wir fragen uns, verehrte Kolleg/innen von der CDU, Herr Bürgermeister, verschließen Sie Ihre Augen vor den Kosten der Aufgaben, die auf uns zukommen?
Wir sehen die finanzielle Situation unserer Gemeinde sehr kritisch und sind uns in unserer Einschätzung offenbar einig mit unserem Kämmerer, Herrn Stelberg, der in seiner Haushaltsrede sehr deutlich auf die Gefahren für kommende Haushalte aufmerksam gemacht hat.

Er hatte aus unserer Sicht gute Gründe für seine verantwortungsvollen Hinweise.
Bereits im kommenden Jahr werden wichtige Bauvorhaben abgeschlossen, deren endgültige Kosten noch nicht feststehen, die aber nach aller Erfahrung in der Vergangenheit höher werden als geplant.
Ich nenne hier beispielhaft das Feuerwehrgerätehaus in Voiswinkel, dessen endgültige Kosten, insbesondere für die mediale Ausstattung und die Zuwegung noch nicht feststehen; die neue Grundschule in Neschen; die erforderliche Schulerweiterung im Schulzentrum; die Reparatur von Straßen und Kanälen usw.,usw.
Gerade die letztgenannten Aufgaben erfordern in den kommenden Jahren Aufwändungen in insgesamt zweifacher Millionenhöhe.
Natürlich kann man diese Aufgaben und Ausgaben hinauszögern. Das ist jedoch nicht sachgerecht und verteuert die Maßnahmen.
Auch kann man darauf hoffen, dass die SPD in Nordrhein Westfalen wieder die Regierung übernimmt und die Reparaturkosten für Straßen, wie von der CDU auf Landesebene abgelehnt, vom Land übernommen werden.
Wir leben aber im Jetzt, und müssen zunächst davon ausgehen, dass wir diese gewaltigen Millionenkosten als Gemeinde aufbringen müssen.
Geht es uns doch nicht so gut??
Bewusst stelle ich diese Frage noch einmal, um deutlich zu machen, dass bei genauem Hinsehen große Zweifel angebracht sind.
Im Vorspann des Entwurfs der Haushaltssatzung 2020 lesen wir, dass die Gemeinde im Jahr 2016 15.6 Millionen € Schulden hatte. Inzwischen belaufen sie sich auf 32,2 Millionen. Der Kämmerer kann sich über niedrige Zinsen bei Umschuldungen und Neuaufnahmen von Krediten freuen.
In den kommenden Jahren soll sich die Kreditaufnahme laut der vorliegenden Planung noch erhöhen.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, niedrige Zinsen sind die eine Seite der Medaille. Kredite haben und da können uns niedrige Zinsen nur am Rande helfen, die unangenehme Eigenart, in voller Höhe und überschaubarer Zeit wieder zurück gezahlt werden zu müssen.
So fallen in diesem und in den folgenden Jahren, wenn wir richtig gerechnet haben, jährlich 1.156.000,00 € Zinsen und Tilgung an. Wir tilgen aber nur 865.124,00 €.
Man kann sich schnell ausrechnen, wieviel Jahre wir an diesem Schuldenberg zu tragen haben und wie viele Jahre unser Haushalt entsprechend belastet ist.Geld, das muss uns klar sein, das uns für wichtige andere wünschenswerte Aufgaben fehlt.

Die Verwaltung hat uns darüber hinaus mitgeteilt, dass neben diesen „ Reparaturarbeiten an der Infrastruktur“ künftig voraussichtlich für die sächliche und personelle mediale Ausstattung, Weiterentwicklung und Pflege an und in öffentlichen Einrichtungen ( hier insbesondere Schulen ) jährlich 650.000 € aufgewandt werden müssen.
Ob und in welcher Höhe zukünftig Bundes- oder Landesmittel in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellt werden, „ steht in den berühmten Sternen“
Im Hinblick auf diese Situation hat die SPD Fraktion in der ersten Jahreshälfte, als diese deutlich wurde, einen Antrag zur Selbstbeschränkung des Gemeinderats eingebracht. Detailliert hat sie ihre Vorstellungen formuliert.
Sie hat gefordert, dass nur noch Maßnahmen und Projekte beschlossen werden, die erkennbar dem Nutzen der Odenthaler Bürger/innen dienen, die nachhaltig sind und einem Kosten Nutzen Vergleich standhalten oder zur Vorsorge, dem Erhalt der Infrasruktur, der Gemeindefinanzen und der Bildung dienen,
Mehrheitlich, insbesondere aber mit den Stimmen der CDU wurden, für uns nicht nachvollziehbar, weil an sich selbstverständlich, unsere Anträge abgelehnt.
Begründet wurde die Ablehnung mit dem leicht widerlegbaren Argument, man habe in der Vergangenheit immer auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln geachtet und werde dies auch in Zukunft tun. Es bedürfe deswegen keiner besonderen Beschränkung.
Kurioserweise führt die CDU dann jedoch in ihrer Stellungnahme zu bestimmten Positionen der Haushaltssatzung 2020 aus, sie vermisse angekündigte Sparvorschläge der Verwaltung.
Liebe Kolleg/innen von der CDU, , da machen sie es sich aus unserer Sicht zu einfach, indem Sie Sparmaßnahmen bzw. -vorschläge von der Verwaltung einfordern. Zu verzichten, Wünsche abzulehnen, ist eben nicht besonders populär, da schiebt man den „schwarzen Peter“ gerne anderen zu.
Nicht ohne Grund haben wir deswegen eine Selbstbeschränkung des Gemeinderats, d.h. der Gemeinderatsmitglieder und nicht der Verwaltung gefordert. Der Gemeinderat gibt nämlich den Takt an, dem das „Orchester „, die Verwaltung folgt.
Der Gemeinderat berät im Jahr 2020 z.B. weiter über ein überflüssiges, jedenfalls nicht notwendiges, sündhaft teures Parkleitsystem in Altenberg (das 70 bis 80000 € kosten soll ). Inzwischen versteckt man es in der „ Entwicklungsachse Odenthal-Altenberg, weil es dort Zuschüsse gibt. Das kleine Problem dabei: auch bei Zuschüssen bleibt ein großer Teil der Kosten an der Gemeinde hängen“. Ein verantwortlicher Umgang mit den uns anvertrauten Steuereinnahmen verehrte Kolleg/innen sieht
anders aus
Ein solches Vorhaben kann eben nicht die Verwaltung, es müssen die politischen Gremien stoppen.
Wir, die SPD Fraktion sind mit einem entsprechenden Antrag an dem Votum der Mehrheitspartei gescheitert. Wir fragen: Welcher Bürger/in von Odenthal kennt die Parkplätze in Altenberg nicht? Wem nutzt also ein Aufwand in fünfstelliger Eurohöhe?
Deswegen , verehrte Kolleg/innen. unser erneuter Appell: Stoppen Sie die Planung.

Ein Blick in die Zukunft:
Planungsaufträge für Vorhaben, deren Finanzierung später nicht gewährleistet werden kann dürfen nicht mehr erteilt werden.

Ein Blick in die Vergangenheit:
Ohne Rücksicht auf die realen Erfordernisse wurde die Errichtung eines überdimensioniertes Feuerwehrgerätehaus in Voiswinkel beschlossen, dessen endgültige Kosten noch gar nicht fest stehen.
Wegen unserer Mahnung, die Planung am tatsächlichen Bedarf und an der Zahl
der bereit stehenden Feuerwehrleute zu orientieren, wurde uns fälschlich und böswillig unterstellt, den Schutz unserer Mitbürger/innen nicht ernst zu nehmen.
Wie so oft stelle ich auch heute nochmals fest, dass die Mitglieder der SPD Fraktion nur die Dimension des Feuerwehrgerätehauses und nicht das Haus selbst in Frage gestellt haben..
Auch für uns war die Unterbringung in einem Geräteschuppen unzumutbar.
Bezüglich der Anschaffung einer eigenen Drehleiter für unsere freiwillige Feuerwehr in Odenthal, stelle ich im Namen aller meiner Kolleg/innen ausdrücklich fest:

Wenn durch den Verzicht auf die Anschaffung einer eigenen Drehleiter nur ein einziges Leben gefährdet würde, wären die entstehenden Kosten für uns alle kein Grund für den Verzicht auf die Anschaffung..
Ihrer Kommentierung , Frau Dr. Peine , stimmen wir da hundertprozentig zu.
Hier gilt jedoch und das ist aus unserer Sicht entscheidend:
Eine Gefährdung von Leib und Leben von Odenthaler/innen ist unter keinem Gesichtspunkt auch nur theoretisch denkbar.
In unmittelbarer Nachbarschaft, in Bergisch Gladbach, Leverkusen und Burscheid existieren Feuerwehren mit Drehleitern mit geschultem Personal. Die Standorte verfügen über eine Berufsfeuerwehr. Es liegt daher außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit,dass wegen der dort wegen Berufsfeuerwehr vorhandenen Personalpräsenz die Einsatzkräfte Odenthal nicht in dem für die Rettung gefährdeter Bürger7innen erforderlichen Zeitfenster erreichen werden..

Die umliegenden Gemeinden sind nach den bestehenden Brandschutz- und Hilfeleistungsvorschriften des Landes unabhängig von bestehenden öffentlichrechtlichen Vereinbarungen auch zur Hilfeleistung bei aktuellen Gefahren verpflichtet.Die Gefahr, dass in allen drei Gemeinden zum gleichen Zeitpunkt Brände ausbrechen und die Drehleitern dort selbst gebraucht werden, ist noch nicht einmal theoretisch vorstellbar.
Diese Gesichtspunkte rechtfertigen aus unserer Sicht den Verzicht auf die Anschaffung einer eigenen Drehleiter.
Ich will nicht verschweigen, Herr Bürgermeister, dass mich deswegen- ich hatte unsere Begründung explizit vorgetragen- ihr Vorwurf in öffentlicher Sitzung, ich oder einer meiner Fraktionskollegen seien bereit, das Leben von Odenthaler/innen wegen unserer ablehnenden Haltung zum Kauf einer Drehleiter aufs Spiel zu setzen, Sie dem gegenüber nicht, als völlig neben der Sache liegend und beleidigend empfunden habe. Besonders betroffen bin ich auch deswegen, weil ich unsere Begründung bereits mehrfach vorgetragen habe und Sie es besser wissen müssen.
Ich stelle deshalb hier und heute fest, dass ich, dass wir, gerade weil wir der Tüchtigkeit unserer freiwilligen Feuerwehrleute und der Feuerwehrleute in den uns umgebenden Orten vertrauen und wegen der örtlichen Gegebenheiten keinerlei Zweifel haben müssen, dass im Ernstfall wirksame Hilfe geleistet werden kann und wird..
Ich wiederhole mich. Wenn nur der geringste Zweifel an wirksamer Hilfe bestünde,würden wir ohne jede Diskussion der Anschaffung zustimmen.
Es wäre an der Zeit, Herr Bürgermeister sich für ihre aus meiner Sicht haltlose Äußerung zu entschuldigen.
Ein kleiner Hinweis sei mir noch erlaubt. Seit vielen Jahren, um nicht zu sagen,Jahrzehnten hat die Gemeinde aus gutem Grund keine Drehleiter angeschafft. Die Ratsmitglieder, wie auch die Chefs von Verwaltung und Rat, die Herren Maubach, Klein und Troche hätten über diese lange Zeit in Kauf genommen, Odenthaler/innen im Brandfall schutzlos zu lassen?? Das glauben sicher auch Sie nicht, Herr Bürgermeister??
Es ist Zeit, Ernst zu machen mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern, verehrte Kolleg/innen, Ernst damit , die Sinnhaftigkeit von Ausgaben einer strengen Prüfung zu unterziehen.
Selbstbeschränkung heißt das Zauberwort.
Dafür gibt es viele ( kleine und große ) Ansätze, die ich wegen der dafür erforderlichen Zeit hier nicht alle benennen kann.
Beispielhaft möchte ich aber die Begegnungsstätte für Jung und Alt am Dhünntalstadion nennen.
Sie ist in der Planung. Zuschüsse sind beantragt. Die Gemeinde muss im Falle einer Bewilligung hohe 6stellige Millionenbeträge selbst schultern. Zweimal ist die Förderung schon abgelehnt worden.
Wir müssten zur Finanzierung neue Kredite aufnehmen. Warum verfolgen wir ein solches Projekt weiter?
Die Alte Kaplanei steht leer. Unser Antrag, dort einen Treffpunkt für Jugendliche einzurichten, wurde der Idee dieses Treffpunkts am Dhünntalstadion geopfert.
Die Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Beschlüssen bei knappen Haushaltsmitten, das muss das Gebot der Stunde sein. Wir haben dies beantragt, sind aber, wie fast immer,der absoluten Mehrheit unterlegen.
Wenn wir nicht aufpassen müssen wir bald ein Haushaltssicherungskonzept erstellen,dann entscheiden andere, wofür wir unser Geld ausgeben. Wir wollen dies verhindern.
Deshalb ist es an der Zeit, die Notwendigkeit von Ausgaben, wie von uns beantragt ,aber abgelehnt, schriftlich zu begründen.
Wir wollen nämlich weiter in eine Bildungslandschaft auf hohem Niveau investieren
oder aber über die kostenfreie Beförderung von Schüler/innen zur Schule nachdenken können.
Es heißt sich aus diesem Grund u. a. von dem Gedanken zu verabschieden, Vorhaben
mit der Priorität 1 der Gemeindeentwicklungsstrategie könnten zügig umgesetzt werden.
Unsere erste Frage muss und wird von der Fraktion der SPD zukünftig immer sein:
Ist das Vorhaben notwendig, ist es hinreichend begründet, stehen Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinander und nutzt es unseren Odenthaler/ innen.
Entsprechende Planungsaufträge sollen deswegen nur in Auftrag gegeben werden, wenn eventuelle Folgekosten aufgebracht werden können.
Der uns vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2020, lässt nicht nur,
wie sie meinen Ausführungen entnehmen können, keinen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern erkennen, er sieht auch keine Mittel für wichtige Vorhaben wie zum Beispiel die von uns beantragte dringend notwendige Erweiterung des Parkplatzes Schöllerhof vor,

Wir werden dem Entwurf deswegen nicht zustimmen

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter/innen der Verwaltung , von denen wir die gewünschten Auskünfte im vergangenen Jahr bereitwillig bekommen haben und wünsche Ihnen ein gesundes
und angenehmes Jahr 2020.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rolf Deiters

SPD Fraktionsvorsitzender