Antrag auf Freistellung von Elternbeiträge

Die SPD Fraktion beantragt für die Dauer des Betreuungsverbots der OGS Schülerinnen und Schüler ( zunächst bis zum 19.04, gflls darüberhinaus ) die Eltern von der Zahlungspflicht der Elternbeiträge zu befreien und die Kosten von der Gemeinde zu übernehmen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender
In der Follmühle 30
51519 Odenthal
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Mobil: 0171 – 831 55 81

Odenthal,21.03.2020

 

Antrag auf Freistellung von Elternbeiträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

die SPD Fraktion beantragt,

für die Dauer des Betreuungsverbots der OGS Schülerinnen und Schüler ( zunächst bis zum 19.04, gflls darüberhinaus ) die Eltern von der Zahlungspflicht der Elternbeiträge zu befreien und die Kosten von der Gemeinde zu übernehmen.

Dieser Beschluss soll gelten, falls Land oder Bund nicht eintreten sollten. Die Gemeinde muss sich angesichts der gegenwärtigen Situation mit ihren Bürgerinnen und Bürgern solidarisch zeigen und die entsprechenden Beträge übernehmen .

Wir beantragen gleichzeitig, über diesen Antrag auf dem nach der Gemeindeordnung und dem geltenden Ortsrecht schnellstmöglichen Weg zu beraten und zu entscheiden, um für die Eltern Planungssicherheit zu schaffen..

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Deiters

Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal