Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

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Odenthal,23.03.2020

Antrag Erweiterung des Parkplatzes Schöllerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts, sehr geehrter Herr Löhe,

die SPD Fraktion hat im Jahr 2018 mehrfach auf die unbefriedigende Parkplatzsituation am Schöllerhof hingewiesen und eine Erweiterung des dortigen Parkplatzes gefordert.

Die Verwaltung hat im Rahmen dieser Diskussion auf zu erwartende Kosten in Höhe von mehr als 100000 € und auf notwendige Abstimmungen mit dem Eigentümer des Grundstücks und zu beteiligenden Behörden hingewiesen.

Um den Vorgang zu befördern, hat die SPD Fraktion einen Kostenvoranschlag eines erfahrenen Tiefbauunternehmers eingeholt, der ein förmliches Angebot für diese Baumaßnahme abgegeben hat, das deutlich unter 40000 €, vor allen Dingen aber mehr als deutlich unter der von der Verwaltung abgegebenen Kostenschätzung lag.

Dies Angebot wurde der Verwaltung übergeben

.Um den Vorgang noch verbindlicher zu machen, hat die SPD Fraktion dann am 6. 11. 2018 einen förmlichen Antrag auf Erweiterung des Parkplatzes gestellt

Der Antrag wurde im Februar 2019 im IVV beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Abstimmungen durchzuführen.

Seitdem ist mehr als ein Jahr vergangen.

Wie von uns dargestellt, beobachten wir auch in diesem Jahr, vor allen Dingen bei schönem Wetter an Wochenenden, dass die Ränder der vorbeiführenden Straße wegen fehlender Parkplätze zugeparkt werden. Hierdurch entstehen erhebliche Gefahrsituationen.

Umso weniger können wir die von uns so empfundene „ zögerliche“ Bearbeitung des Vorgangs nachvollziehen.

Ein Zusammenhang mit der Parkplatzsituation in Altenberg oder gar mit der Planung der Achse Odenthal – Altenberg ist weder erkennbar noch nachvollziehbar. Bisher wurde ein solcher Zusammenhang von dem Planungsbüro auch nicht hergestellt.

Im Hinblick auf das dringende Interesse der Odenthaler Bürgerinnen und Bürger an einer Verbesserung der Situation

beantragt die SPD Fraktion

ihren Antrag vom November 2018 in der nächsten Sitzung des IVV abschließend zu beraten.

Trotz der gegenwärtigen hohen Belastung der Verwaltung durch die Vorgänge um den Corona Virus erwartet die SPD Fraktion, dass der Vorgang bis zu diesem Zeitpunkt nach mehr als einem Jahr seit der ersten Ausschussberatung von der Verwaltung im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger entscheidungsreif vorbereitet wird

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Deiters

Fraktionsvorsitzender