Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender
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Odenthal,26.03.2020

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

ich bedanke mich im Namen der SPD Fraktion für die Übersendung der „ Vereinbarung „ zwischen der Landesregierung und dem Städte- und Gemeindebund.

Deren „ regierungsfreundlichem „ Inhalt können wir uns jedoch nicht anschließen.

Alle Eltern werden durch die Schließung der OGS vor enorme Herausforderungen gestellt.

Wir halten es deswegen, da sie für die ihnen jetzt gestellten Aufgaben keine Leistungen aus dem „ Schutzschirm der Bundesregierung“ erhalten können, für selbstverständlich, sie von den Kosten der Betreuungseinrichtungen zu entlasten. Das heißt, geleistete Beiträge werden erstattet und keine weiteren für die Dauer der Schließung zu erhoben.

Wir halten also unseren gestellten Antrag vollinhaltlich aufrecht.

Gleichzeitig beantragen wir,

der Rat möge beschließen, die Kreistagsmitglieder aufzufordern, in gleichem Sinn bezüglich der Kita Beiträge zu beschließen.

Darüber hinaus beantragt die SPD Fraktion,

den Bürgermeister zu beauftragen, der Landesregierung im Auftrag des Rates der Gemeinde Odenthal mitzuteilen, dass der die in der „ Vereinbarung“ festgelegte Kostenteilung zwischen Land und Kommunen angesichts der auf die Kommunen zukommenden Aufgaben und Belastungen für unverantwortlich hält.

Die kommunalen Haushalte werden wegen wegbrechender Einnahmen stark unter Druck geraten und die auf gutem Wege befindlichen Konsolidierungsbemühungen werden unmöglich gemacht.

Um den Inhalt dieses Schreibens ( der Petition ) zu unterstützen,

beantragt die SPD Fraktion zu beschließen,

den Landrat des Rheinisch Bergischen Kreises zu bitten, die Kreistagsmitglieder von dem Wunsch des Rates der Gemeinde Odenthal zu unterrichten, sich in gleichem Sinn an die Landesregierung zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Deiters

Fraktionsvorsitzender