Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender
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51519 Odenthal
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Odenthal,28.07.2020

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

die SPD Fraktion hatte vor einiger Zeit beantragt, die neuen Kommunikationsmedien zu einer umfassenderen Information der Odenthaler/innen durch eine audiovisuelle Übertragung bzw. Dokumentation über die Beratungsabläufe in den Ausschüssen und im Rat zu nutzen .

Leider ist der Antrag zwar beraten, dann jedoch nicht weiter verfolgt worden

Grund hierfür waren noch zu klärende Fragen zum Datenschutz und die noch nicht ermittelten Kosten für die verschiedenen denkbaren Ausgestaltungsmöglichkeiten des Vorhabens.

Die SPD Fraktion hat es sich aus historischer Verantwortung zum Ziel gesetzt, unser demokratisches Gemeinwesen- wir hatten nie ein Besseres – mit Leben zu erfüllen. Sie ist der festen Überzeugung, dass dies nur gelingen kann, wenn die Bürger/innen über ihr Gemeinwesen und was dort passiert, umfassend informiert und an der Diskussion beteiligt werden. Die heutigen Kommunikationsmedien bieten in diesem Zusammenhang enorme Möglichkeiten. Wir müssen sie wahrnehmen.

Auch ist es für die Odenthalerinnen sicher von Interesse und fördert deren Verständnis „für Politik „, näher am Geschehen „ zu sein und die Beratungsbeiträge der von ihnen gewählten Vertreter/innen „hautnah“ mit zu erleben.

Die Corona Krise hat deutlich gemacht, dass das Informationsbedürfnis der Bevölkerung sehr hoch ist und dass durch sachliche Information eine große Breitenwirkung erzielt werden kann.

Im Hinblick darauf, dass noch offene Fragen hinsichtlich des Verfahrens und der möglichen Kosten unbeantwortet sind, hält die SPD eine abschließende Beratung und Beschlussfassung ihres Antrages zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht möglich,

Die grundsätzliche Frage, ob entsprechende Aufzeichnungen erfolgen und den Odenthaler/innen zugänglich gemacht werden sollen, ist aus ihrer Sicht jedoch entscheidungsreif.

Sie beantragt deswegen zu beschließen, in der Zukunft solche audiovisuellen Aufzeichnungen zu fertigen und sie den Bürger/innen zugänglich zu machen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die verschiedenen Möglichkeiten einer solchen Bürgerinformation- einschließlich Livestream – zu ermitteln.

Dabei sind insbesondere die Kosten zu ermitteln, die entstehen, wenn die Abläufe auf einer Webcam manifestiert, in die Cloud geladen und über die Website der Gemeinde eingesehen werden können.

Für den Einstieg in eine Bürgerinformation halten wir ein solches Verfahren zunächst für ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Deiters

Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal