Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender
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51519 Odenthal
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Odenthal,28.07.2020

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

der Rat hat im Zusammenhang mit der Regionale 2025 „ Bauflächen Reserven „ beschlossen. Diese gehen über den derzeitigen Bedarf hinaus. und sollen für einen eventuellen späteren Bedarf zur Verfügung stehen.

Die SPD sieht einen solchen Bedarf nicht, hat sich aber in einigen Fällen dem Mehrheitsvotum angeschlossen.

Im Hinblick auf die derzeitige Diskussion über die Bedeutung des Umweltschutzes hält sie es jedoch für sinnvoll, bereits jetzt enge Grenzen für die mögliche Aufstellung von Bebauungsplänen für diese Bereiche zu ziehen.

Insbesondere muss sichergestellt werden, dass solche Entscheidungen von einer breiten Ratsmehrheit und möglichst im Einvernehmen mit den Bürger/innen getroffen werden.

Die SPD Fraktion beantragt daher, der Rat möge beschließen, neue Bebauungspläne für die als Reservebauflächen ausgewiesenen Bereiche nur mit einer ausführlichen Begründung für deren Notwendigkeit und nur mit einer Zustimmung von 60% der Ratsmitglieder zu beschließen

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Deiters

Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal