Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal
Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender
In der Follmühle 30
51519 Odenthal
Tel: 02202 – 7 97 22
Email: anwaltdeiters@nullgmx.de
Mobil: 0171 – 831 55 81
Odenthal,28.07.2020
Antrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,
Sie haben die Planungsausschussmitglieder darüber unterrichtet, dass eine Mitteilung des Regierungspräsidenten vorläge, dass dieser der 8. Änderung des Flächennutzungsplans an der langen Geraden zwischen Scheuren und Neschen nur zustimmen könne, wenn die Gemeinde bereit sei, einen Flächentausch zwischen einer bereits als Baugebiet ausgewiesenen Fläche und der jetzt in Rede stehenden Fläche vorzunehmen.
Später haben Sie hinzugefügt, es kämen auch Flächen, die im Rahmen der Regionale 2025 als „ Bau- Reserveflächen „ gemeldet worden seien, als „ Tauschobjekte“ in Frage.
Abgesehen davon, dass wir die zweite Alternative für abwegig halten, da noch gar nicht feststeht, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Flächen jemals benötigt und in Anspruch genommen werden,
beantragt die SPD Fraktion, der Ausschuss bzw. Rat möge beschließen, dem Regierungspräsidenten keine Fläche zum Tausch anzubieten und wegen der von dem Regierungspräsidenten geforderten Voraussetzung auf die 8. Änderung des Flächennutzungsplans zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Deiters
Fraktionsvorsitzender