Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Rolf Deiters, Fraktionsvorsitzender
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Odenthal,19.08.2020

Stellungnahme zurListe der geplanten Investitionen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

wie ich bereits in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden erläutert habe, bietet die übersandte Übersicht wenig Hinweise darauf, in welcher Form seitens der Gemeinde ein Impuls zur Stärkung der Konjunktur zur Bewältigung der Corona Krise geleistet werden kann

.

Die aufgelisteten Investitionen bewegen sich fast sämtlich im gewerblich/ handwerklichen Bereich, dessen Auftragslage nach übereinstimmenden und ernst zu nehmenden Berichten aus der Wirtschaft die obere Belastungsgrenze seit längerer Zeit erreicht hat und keinerlei weiteren Stärkung bedarf.

Uns fehlen darüber hinaus nähere Informationen über den Stand der Vorbereitung einzelner Maßnahmen und die entsprechenden zur Verfügung stehenden Personalressourcen.

Als Beispiel in diesem Zusammenhang können die geplanten Ausgaben für die Reparatur der Straßen gelten.

Es liegen uns weder eine von der Verwaltung erarbeitete Prioritätenliste mit Begründung noch irgendwelche Hinweise vor, welche Straßen mit welchem Kostenvolumen kurzfristig instand gesetzt werden könnten oder müssten.

Die Höhe der hier im Einzelfall anfallenden Kosten lässt es wenig sinnvoll erscheinen, die Zusammenstellung kleinerer Beträge einer wegen unserer fehlenden Kenntnisse im Detail aufwendigen „Prüfung „ zu unterziehen.

Wichtiger scheint uns als „Gebot der Stunde allerdings, „ die Dinge beim Namen zu nennen“, und somit also die Aufgabe zu stehen, im Sinne unseres leider mehrheitlich abgelehnten

Antragsauf Selbstbeschränkung der Ratsmitglieder , darüber nachzudenken, welche Ausgaben für das“ Funktionieren“ der Gemeinde und der Verwaltung unumgänglich notwendig sind.

Hierzu fehlen uns die entsprechenden Hinweise des Kämmerers.

Wir maßen uns nicht an, hier sachlich begründete bessere Prioritäten als er setzen zu können.

Die im Antrag der CDU geforderte Beschleunigung der Ausweisung neuer Baulandflächen sehen wir unter dem Gesichtspunkt der Güterabwägung mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz als ein Mittel aus vergangener Zeit und fordern in dieser Hinsicht „ intelligentere“ Maßnahmen, um bereits bestehende Flächen besser zu nutzen.

Nach unserer Auffassung könnten eher bisher Im Haushalt nicht vorgesehene Investitionen, in wenn auch geringem Umfang, an der einen oder anderen Stelle zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Umsätzen beitragen,.

Ich nenne hier unsere Anträge auf Umrüstung der Buswartehäuschen, die Schaffung eines „ blühenden Ortes „ und die bessere Ausstattung der Wanderwege mit Bänken und Unterstellmöglichkeiten zur Förderung des sanften Tourismus mit daraus folgenden positiven mittelbaren Auswirkungen auf die Umsätze der durch die Corona Krise so gebeutelten Gastronomie.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Deiters

Fraktionsvorsitzender