Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Oliver Deiters, Fraktionsvorsitzender

In der Follmühle 30

51519 Odenthal

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Mobil: 01578-6779105

Herrn Bürgermeister

Robert Lennerts

Rathaus

51519 Odenthal                                                                                           11.01.2021

Antrag auf Erstattung der OGS Gebühren im Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

im Hinblick auf die zeitlich nicht absehbare Schließung der OGS in Odenthal bezieht sich die SPD Fraktion auf den Inhalt ihrer Anträge vom 17. und 26.03. des Vorjahres und fordert jetzt für das Jahr 2021, die Eltern für die Dauer der Schließung von der Zahlung der Elternbeiträge freizustellen; das beinhaltet selbstverständlich auch, gezahlte Beiträge zu erstatten.

Auch wenn die Landesregierung angekündigt hat, die Hälfte der Kosten übernehmen zu wollen, halten wir diese Regelung wie im Jahr 2020 für nicht akzeptabel.

Die Landesregierung erlässt die Weisungen zur Schließung der Einrichtungen; die Gemeinde, wir, haben keinerlei Einflussmöglichkeit. Infolgedessen ist sie auch, abgesehen davon, dass es sich bei der Pandemie um eine landesweite, örtlich nicht begrenzbare „ Beeinträchtigung“ handelt, zur Übernahme und zum Ersatz der durch die Gegebenheiten und ihre Entscheidungen entstehenden Kosten verpflichtet.

Die SPD Fraktion wiederholt darüber hinaus ihre Anträge, den Bürgermeister zu beauftragen, sich mit einem Schreiben entsprechenden Inhalts an den Ministerpräsidenten zu wenden und die volle Kostenübernahme der OGS Gebühren für die Dauer der Schließung durch das Land zu fordern und den Landrat schriftlich zu bitten, entsprechende Regelungen für die Kita Gebühren zu initiieren und auch, deren Erstattung von der Landesregierung einzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Deiters

Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal