Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Oliver Deiters, Fraktionsvorsitzender

In der Follmühle 30

51519 Odenthal

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Mobil: 01578-6779105

Odenthal, 10.05.2021

Herrn Bürgermeister

Robert Lennerts

Frau Melanie Bockhoff

Vorsitzende des Ausschusses Schule,Sport und Sotiales

Rathaus

51519 Odenthal

Antrag auf Erstattung der OGS Gebühren für die Monate Februar, März, April 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

sehr geehrte Frau Bockhoff,
 

die SPD Fraktion beantragt die Rückerstattung der OGS Gebühren für die Monate Februar, März und April an die von der Schließung der OGS betroffenen Eltern.

Die Landesregierung des Landes NRW hat bislang noch keine Entscheidung bezüglich ihrer Beteiligung an den OGS Gebühren für die Monate Februar, März und April getroffen. ( für den Januar liegt eine Regelung vor )

Sowohl der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW, als auch der Städte- und Gemeindebund NRW haben eine Entscheidung bereits in einer gemeinsamen Erklärung vom 1. März 2021 angemahnt.
Die fehlende Reaktion der Landesregierung halten wir für inakzeptabel, zumal sie zentral die Weisungen zur Schließung der Einrichtungen erlassen, bzw. dringlich gebeten hat, diese nur im Notfall für die Betreuung zu nutzen. Auch handelt es sich um eine landes- bzw. bundesweite Epidemie, deren Kosten logischerweise von der Allgemeinheit zu tragen sind.

Infolgedessen sehen wir eine Verpflichtung der Landesregierung zur Übernahme und zum Ersatz der durch ihre Entscheidungen entstehenden Kosten.

Wenn die Landesregierung dieser Verpflichtung nicht nachkommt, dürfen nicht die schon durch die Schließung genug gestressten Eltern die Leidtragenden sein.

Die SPD Fraktion beantragt aus diesem Grund:

1.) In allen im Folgenden aufgelisteten Fällen, den Eltern, die die OGS Betreuung nicht in Anspruch nehmen konnten, die gesamten OGS Gebühren für den Monat Februar zu erstatten.

Wie bereits ausgeführt, ist die SPD Fraktion aus den genannten Gründen der Auffassung, dass die Landesregierung NRW aus eigenen oder vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln diese Kosten übernehmen muss.

Entgegen dieser Auffassung ist sie auch bereit, die erforderlichen Beträge über den Kommunalen Haushalt zu finanzieren-

Sollte dieser Antrag wider Erwarten keine Mehrheit finden, beantragt die SPD Fraktion jedenfalls

für die genannten Fälle die Hälfte der OGS Gebühren für den Monat Februar zu erstatten.

Für die folgenden Monate März und April gelten sinngemäß die für den Monat Februar gestellten Anträge und Ausführungen.

Die Erstattung soll möglichst unbürokratisch erfolgen. Insofern genügt aus Sicht der SPD Fraktion eine plausible Erklärung der Sorgeberechtigten, keine Betreuung für ihr/e „OGS Kind/er“ in Anspruch genommen zu haben,

Sie beantragt deswegen , entsprechend zu verfahren. Sollte es aus nachvollziehbaren Gründen

der Verwaltung nicht möglich sein, die Gebühren nur an diejenigen zu erstatten, die die Betreuung nicht in Anspruch genommen haben, so sollen die Beiträge an alle Eltern erstattet werden.

2.)Darüber hinaus beantragt die SPD zum wiederholten Male

den Bürgermeister zu beauftragen, sich mit einer vom Rat zu verabschiedenden Petition, mindestens aber mit einem Schreiben im Auftrag des Rates entsprechenden Inhalts an den Ministerpräsidenten des Landes NRW ; Herrn Laschet, zu wenden und die volle, mindestens aber die hälftige Erstattung der Kosten der OGS Gebühren für die Dauer der völligen, mindestens aber teilweisen Schließung durch das Land zu fordern.

Sie beantragt außerdem, den Landrat des Rheinisch- Bergischen Kreises, Herrn Santelmann, schriftlich zu bitten, die Kreistagsfaktionen über die von der SPD Fraktion gestellten Anträge und deren Anliegen zu unterrichten , seitens des Kreises gleiche Regelungen für die Kita Gebühren zu treffen und dieses Anliegen persönlich zu unterstützen.

Gleichzeitig soll er gebeten werden. entsprechende Regelungen seitens des Landes NRW für die Kita Gebühren einzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Deiters

Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal