Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Oliver Deiters, Fraktionsvorsitzender

In der Follmühle 30

51519 Odenthal

Email: deitersimmobilien@nullgmx.de

Mobil: 01578-6779105

Odenthal, 09.08.2021

An die

Gemeinde Odenthal
Herrn Bürgermeister Robert Lennerts
Altenberger-Dom-Str.31
51519 Odenthal                                                                                                     Odenthal, 09.08.2021

Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Ausschüssen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,

am 01.07.2021 wurde das Klimaanpassungsgesetz des Landes NRW, das alle Kommunen des
Landes ausdrücklich verpflichtet, Klimaanpassungsstrategien zu erarbeiten und die dort
festgelegten Grundsätze bei allen zukünftigen Planungen und Entscheidungen zu
berücksichtigen, beschlossen.
Mit Blick auf das vorgenannte neue Klimaanpassungsgesetz und den Starkregen am 14.07 dieses
Jahres beantragt die SPD Fraktion eine Klimaanpassungsstrategie für Odenthal zu erarbeiten und
sich dabei an bereits existierenden Strategien, Werkzeugen, Beratungs- und
Förderungsangeboten, die vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und
Verbraucherschutz des Landes NRW ausgearbeitet worden sind, zu orientieren. Zur Umsetzung
und Unterstützung bei der Klimafolgenanpassung hat das Umweltministerium NRW eine 15-
Punkte Offensive mit vielfältigen Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes und zur
Unterstützung von Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erarbeitet.
Zu den wichtigsten Aspekten der Vorsorge gehören:
• Eine professionelle Analyse der zu erwartenden Folgen von Hitze, Starkregen usw..
Das geht nur mit vernetzten, dynamischen Modellen in Kooperation mit den Institutionen des
Landes.

• Transparenz der Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger, damit diese auch Eigenvorsorge
betreiben können.
• Vernetzung, Veröffentlichung der Ergebnisse auf diversen Vernetzungsplattformen, damit auch
andere Gemeinden und Institutionen miteinander interdisziplinär kooperieren können.
• Nutzung von Fördermitteln.
• Nutzung von bereits vorhandenen Tools und Monitoring-Ergebnissen.
• Nutzung bereits vorhandener Arbeitshilfen (z.B. für kommunales Starkregenrisikomanagement
NRW).
• Beauftragung von Ingenieur- und anderen Fachbüros, die als Experten auf bestimmten Gebieten
gelistet und unabhängig sind.
Begründung:
Experten sehen bei dem Thema Klimawandelfolgen-Vorsorge die Kommunen schlecht
vorbereitet. Auch Odenthal besitzt nach unserer Kenntnis kein ausreichendes Konzept Es wird
kritisiert, dass Kommunen versuchen, sehr individuell Vorsorge zu betreiben, was ineffizient und
oftmals nicht ausreichend ist. Deshalb halten wir es für wesentlich effizienter, den Empfehlungen
der Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW zu folgen und sich auf bereits bestehenden
Plattformen gesamtheitlich zu vernetzen. Zahlreiche Kommunen folgen dem bereits.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen
Gremien unserer Gemeinde ein Konzept zum Klimaschutz zu erarbeiten, dabei die Unterstützung
der „Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW“ konkret in Anspruch zu nehmen und sich
an den vom Umweltministerium NRW bereits ausgearbeiteten Strategien/Arbeitshilfen sowie
bewährten Tools zu orientieren.
Unser Antrag beinhaltet auch den Auftrag, die in diesem Zusammenhang zur Verfügung
stehenden Fördermittel des Landes zu beantragen.
Weitere Hinweise sind nachzulesen unter folgenden Links:
www.kommunalberatung-klimaanpassung-nrw.de
https://www.umwelt.nrw.de/umwelt/klimawandel-und-anpassung/klimaanpassung-in-nrw/
Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Rudolph-Tieke
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Oliver Deiters
Fraktionsvorsitzender