Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Oliver Deiters, Fraktionsvorsitzender

In der Follmühle 30

51519 Odenthal

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Mobil: 01578-6779105

Odenthal, 24.08.2021

Herrn Bürgermeister
Robert Lennerts,

Herrn Vorsitzenden des
IW Philipp Löhe
Rathaus
51519 Odenthal

Sitzung des IW am 01.09.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts, sehr geehrter Herr Löhe,

ich beziehe mich auf die vorgeschlagene Tagesordnung für die o.a. Ausschusssitzung. In
dieser Sitzung soll unter dem Tagesordnungspunkt 3 das „ Hochwasserereignis“ vom 14, 07.
dieses Jahres beraten werden.
Die SPD Fraktion bedauert, obwohl sie dies durch ihre Anträge und auch im Vorfeld der
Vorberatung der Tagesordnung gegenüber der Verwaltung deutlich zu machen versucht hat,
dass dieser (der Verwaltung ) immer noch nicht bewusst geworden zu sein scheint, dass es
sich bei dem „ Ereignis“ am 14. 07. 2021 nicht um ein „ Hochwasser“–, sondern um ein
„Starkregenereignis“ gehandelt hat, für das nach dem Klimaanpassungsgesetz des Landes
NRW vom 01. 07. dieses Jahres besondere Vorsorge- und Schutzmaßnahmen für die
Bürgerinnen und Bürger von jeder Kommune ausdrücklich in eigener Zuständigkeit
veranlasst werden müssen.
Infolgedessen erwarten wir, dass in der o.a. Sitzung der Tagesordnungspunkt entsprechend (
z.B. Klimaanpassungsgesetz vom 01.07. 2021/Starkregen vom 14.07. 2021 /
Handlungsbedarf) geändert und beide von uns gestellten Anträge der Einladung beigefügt
und beraten werden.
Wir gehen auch davon aus, dass der Referent der Klimaberatung seitens der Verwaltung
gebeten wird, in seinem Referat insbesondere auf die im Klimaanpassungsgesetz
vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf
die geänderte Klimasituation einzugehen

Die SPD Fraktion hält im Übrigen den Beschlussvorschlag der Verwaltung für wenig
zielführend.
Sie ist der Auffassung, dass die Verwaltung aus den von den Fraktionen gestellten Anträgen,
ihren ( der Verwaltung ) zwischenzeitlich nachgebesserten Kenntnissen und den in der
Sitzung zusätzlich gewonnenen Erkenntnissen einen Beschlussvorschlag oder mehrere
Beschlussvorschläge vorbereitet, die die Fraktionen in der Sache weiter bringen.
Die SPD Fraktion denkt in diesem Zusammenhang daran, dass aus ihrer Sicht der Starkregen
vom 14. 07. u.a. wahrscheinlich eine Überarbeitung der Planungen für die Regionale 2025 (
hier: die Entwicklung der Achse Odenthal – Altenberg ) erfordert.
Auch könnte die zu erstellende Starkregenkarte Erkenntnisse für die Zulässigkeit der Art
der geplanten Bebauung der Dhünner Wiese oder die Frage der baulichen Nutzung der
Grundstücke in Odenthal Mitte ergeben.
Leider findet sich in der Verwaltungsvorlage, obwohl sich diese Fragen aufdrängen, kein
Hinweis auf möglicherweise notwendige Konsequenzen beziehungsweise
Handlungsoptionen.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal

Oliver Deiters