So sieht die reale „grüne“ Politik beschlossen u.a. von den Kommunalpolitikern der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Odenthal konkret aus.

Odenthal muss das Schulzentrum erweitern. Rückkehr zu G9, Mehrbedarf für Ganztag und Mehrbedarf für z.B. Serverräume macht das notwendig. Der Schulentwicklungsbedarf bestätigt das und alle Fraktionen in Odenthal sind sich darüber einig, dass 8 zusätzliche Räume den nötigsten Bedarf decken.

Die Frage ist nur: Wo sollen diese zusätzlichen Räume entstehen.

Der Schulentwicklungsplan vom Oktober 2018 macht hierzu den Vorschlag, einen Erweiterungsbau an der Stelle des jetzigen Trafohäuschens anzudenken. Dieser Idee schloss sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag vom 26.10.2019 an, beauftragte aber gleichzeitig die Verwaltung, ebenso die Realisierung an anderen Stellen des Schulzentrums zu prüfen. Zur gleichen Schulausschusssitzung reichte die CDU-Fraktion ebenfalls einen Antrag zur Erweiterung ein, indem sie mit einem Neubau die Grundschule von dem restlichen Campus trennen wollte und u.a. Neubauten der Grundschule z.B. in Richtung Osenau oder in der Nähe des Ponymarktes oder auch in Richtung Wald/Funkenhof vorschlug.

Die Odenthaler Verwaltung arbeitete im Anschluss in wirklich vorbildlicher Weise 15 Erweiterungs-Varianten aus. Schnell stellte sich (aus SPD-Sicht Gott sei Dank) heraus, dass alle Varianten von Neubauten außerhalb des Schulzentrums nicht gewünscht, bzw. nicht realisierbar sind. Im Gespräch blieben Neubauten innerhalb des Schulzentrums und Auf-, bzw. Umbauten von bestehenden Gebäuden, u.a. Aufstockungen der 2-fach-Turnhalle, der Pavillons oder des alten Küchentraktes des alten Hauptschulgebäudes.

Zur Ausschusssitzung am 27.01.2021 stellt die Verwaltung drei Erweiterungsvarianten genauer vor, u.a. die Planung eines L-förmigen Neubaus in Grundschulnähe. Laut Protokoll der Ausschusssitzung vom 27.01.2021 zeigt sich in der Sitzung eine Favorisierung dieser Variante. Die „Favorisierung“ erfolgte, weil sich sowohl CDU und auch die Grünenfraktion dafür aussprachen. Auf Nachfrage von uns wurde bestätigt, dass die Vorschläge aus der Vergangenheit noch nicht verworfen wurden.

Der Beschluss vom 27.01.2021 lautete:

Der Ausschuss… beschließt einstimmig, zunächst alle möglichen aufgezeigten Varianten zum Neubau … auf dem Schulgelände zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu nehmen.

Erst in der Sitzung am 25.08.21 stand der Erweiterungsbau wieder auf der Tagesordnung.
SPD hat beraten und kam zu dem einhelligen Ergebnis, dass man doch aus ökologischen Gründen die Varianten von Aufbauten auf bestehende Gebäude favorisieren und deshalb genauer prüfen sollte. Mit ein Grund für unsere Entscheidung war das Starkregenereignis vom Juli, wo der gesamte Keller der Grundschule (in unmittelbare Nähe des angedachten Neubaus) unter Wasser stand.

In der Sitzungsvorlage für die Sitzung am 25.08. findet sich nun eine noch genauere Planung des L-förmigen Neubaus in Grundschulnähe, mit der Begründung, dass „diese favorisiert wurde“.

Zumindest die SPD-Fraktion hatte entgegen dem Beschluss vom 27.01.21 keine Gelegenheit, das Ergebnis ihrer Beratungen vorzutragen. Inwieweit es informative Gespräche im Vorfeld mit anderen Fraktionen hierzu gab, entzieht sich unserer Kenntnis.

So waren wir von der Beschlussvorlage einigermaßen überrascht:
„Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Schulzentrums stimmt der Ausschuss der Variante- Neubau im Bereich der Grünfläche nördlich der Grundschule- zu und beauftragt die Verwaltung, die für die Realisierung des Projekts erforderlichen Schritte einzuleiten.“

In der Sitzung fragten wir dann nach, ob denn andere Alternativen genauer geprüft worden waren, u.a. ob statische Berechnungen bezüglich der Möglichkeit von Aufstockungen erfolgt sind. Dies wurde verneint. Auf die Frage, ob man sich den auch 8 Räume auf dem alten Hauptschulgebäude vorstellen könne, gab es ausweichende Antworten, etwa: das müsste man sich mal genauer anschauen.

Wir trugen dann vor, dass die neue L-Variante mit der damit verbundenen massiven Bodenversiegelung neben dem Grundschulgebäude in einem ökologisch hoch sensiblen, gerade eben massiv gefluteten Hochwasserbereich geplant ist. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis90/die Grünen sagte dann sogar, dass gerade in diesem Bereich Wasserverwirbelungen durch den Zusammenfluss der Scherf- und Dhünnhochwasser beobachtet wurden.

So schlugen wir vor, doch zunächst die Aufstockungsvariante auf das alte Gebäude genauer sowohl statisch als auch raummäßig zu prüfen. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir uns nicht vorstellen, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dem nicht zustimmen würden. In dem Wahlprogramm 2021 steht wörtlich zitiert: „Den Verbrauch an Boden in Natur und Landwirtschaft werden wir endlich drastisch reduzieren“ (Seite 40). Von den Maßnahmen zum Schutz von Flüssen, Seen, Auen und Feuchtgebieten (Seite 43) ganz zu schweigen.

Der dann gestellte Antrag von der SPD lautete:

Die Ausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob durch einen Aufbau auf den Küchentrakt 8 zusätzliche Räume realisiert werden können.

Dieser Antrag wurde mit den Gegenstimmen der gesamten CDU, der gesamten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, nur die SPD und der Vertreter der FDP stimmten dafür.

Die anschließend abgestimmten Verwaltungsbeschlussvorlage, die für die Realisierung des Projekts (Planung des Neubaus nördlich der Grundschule, Anmerkung des Verfassers) erforderlichen Schritte einzuleiten, stimmten alle Mitglieder der Fraktionen und Bündnis90/Die Grünen zu.

So sieht also „grüne“ Politik in der Realität aus.

Es stellt sich die Frage, warum gerade die Grünen so vehement den Neubau unterstützen. (Das Abstimmungsverhalten der CDU war für uns vorhersehbar, bauen, bauen, bauen…)

Da gibt es nur Mutmaßungen. Vielleicht findet man eine Antwort, wenn man sich mal genauer die Adressen führender Protagonisten anschaut…

Wie geht’s jetzt weiter?

Wir werden uns jetzt darum kümmern, welche baurechtlichen Vorschriften für einen Neubau an der angedachten Stelle zu beachten sind, ob sie dort überhaupt eine Bebauung zulassen und ob das Hochwasserereignis vom 14.07 dieses Jahres eine Neufestsetzung von Überschwemmungsgebieten nach sich zieht, die ein Umdenken bezüglich der Bebaubarkeit erfordern.

Das Klimaanpassungsgesetz NRW vom Juli dieses Jahres fordert von der Gemeinde präventive Maßnahmen zum Schutz der Bewohner/innen Wir sind enttäuscht und ärgerlich, dass die Vertreter /innen von Bündnis 90 / die Grünen nun schon zum zweiten Mal ( nach der „Ponywiese“ ) in Fragen des Naturschutzes bei einer geplanten Bebauung zu Lasten der Natur „einknicken“

SPD Fraktion Odenthal