Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Oliver Deiters, Fraktionsvorsitzender

In der Follmühle 30

51519 Odenthal

Email: deitersimmobilien@nullgmx.de

Mobil: 01578-6779105

Odenthal, 14.09.2021

Herrn Bürgermeister
Robert Lennerts
Herrn Vorsitzenden des Ausschusses
Planen und Bauen Peter Sittard
Rathaus
51519 Odenthal

Antrag zum Ausschuss Planen und Bauen am 16.09.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts, sehr geehrter Herr Sittard,

ich komme zurück auf unsere in der Vergangenheit mehrfach gestellten Anträge,
die Bürgerinnen und Bürger von Odenthal zeitnah umfassend und direkt über die
Planungen der ISEK- Projekte und deren Kosten zu informieren.
Die SPD-Fraktion beantragt erneut,
die geplanten Projekte und deren zu erwartenden finanziellen Folgen unseren
Bürgerinnen und Bürgern sowohl postalisch wie auch über Printmedien (gflls.
Sonderausgabe Rathaus), durch Infoveranstaltungen und über die Website der
Gemeinde Odenthal zur Kenntnis zu bringen.
Anschließend sollen die Odenthaler/innen Gelegenheit haben, sich zustimmend
oder ablehnend zur Realisierung der Projekte zu äußern
Deren Votum ist den Fraktionen bekannt zu geben.
Begründung
Die geplanten ISEK- Maßnahmen betreffen unsere Gemeinde in vielfältiger Weise und
stellen größtenteils eine Verbesserung der örtlichen Infrastruktur dar.
Ihre Realisierung erfordert jedoch hohe Millionenbeträge, die zu einer noch höheren
Verschuldung unserer Kommune führen.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Maßnahmen wohl alle mit 50% vom
Land gefördert werden-

zu leistenden Investitionen nach unserer Auffassung die finanzielle Leistungsfähigkeit
unserer Gemeinde weit übersteigen. Die Folge wäre, dass wir entweder die Grundsteuer
erheblich erhöhen oder ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssten.
Beides würde uns die Möglichkeit nehmen , über unsere Finanzen als Kommune längere
Zeit selbst bestimmen zu können.
Ohne eine klare und nachvollziehbare Zustimmung der von uns vertretenen Bürger/innen
können wir eine weitere finanzielle Belastung auch den uns folgenden Generationen nicht
zumuten.
Zu unserem Bedauern müssen wir feststellen, dass seitens der Verwaltung kaum ein
Versuch unternommen worden ist, unsere Bürgerinnen und Bürger umfassend über die
Bedeutung der jetzt zu treffenden Entscheidung und deren mögliche Folgen zu informieren,
sondern statt dessen nur durch einen kurzen Veranstaltungs-Doppelpack, deren Inhalt für
die Odenthaler/innen nicht erkennbar war, fälschlicherweise den Eindruck einer
Bürgerbeteiligung zu erwecken
Wir stellen fest: Eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient, hat bisher nicht
ansatzweise stattgefunden. Sie gilt es nachzuholen.
Die SPD Fraktion beantragt außerdem,
da sich alle ISEK- Projekte in irgendeiner Form gegenseitig bedingen , zum gegenwärtigen
Zeitpunkt auch nicht über Teilprojekte abzustimmen, und die Verwaltung zu beauftragen,
für die Fälle oder die Gesamtheit der Fälle, in denen Antragsfristen zur Förderung zu
verstreichen drohen, mit der Begründung der laufenden Bürgerbefragung Fristverlängerung
zu beantragen.
Die SPD-Fraktion behält sich in diesem Zusammenhang die Initiative eines
Bürgerentscheides vor.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Deiters
Fraktionsvorsitzender SPD Odenthal