Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Oliver Deiters, Fraktionsvorsitzender

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51519 Odenthal

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Odenthal, 09.02.2022

Herrn Bürgermeister
Robert Lennerts
Herrn Vorsitzenden Peter Sittart
Odenthal 09.02.2022

Antrag zum Ausschuss für Planen und Bauen am 10.2.22/
Haupt-und Finanzausschuss am 22.2.22

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Sittart,

ich beziehe mich auf die vorliegenden Anträge der CDU und Bündnis 90/die Grünen im
Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Odenthal bezüglich der Ausschreibung
eines Architektenwettbewerbs beziehungsweise der Bildung einer Planungsgesellschaft .zur
Planung des Neubaus.
Unsere Fraktion unterstützt die Bildung einer Planungsgesellschaft, sieht diese in ihrer
Aufgabe aber nicht auf den Neubau der Grundschule beschränkt und verweist auf ihren
Antrag vom August 2021, in dem sie die Erarbeitung eines Konzepts und entsprechende
Fördermöglichkeiten des Landes zur Bewältigung der Folgen der Klimaänderung für die
Gemeinde Odenthal beantragt und auf entsprechende Fördermöglichkeiten durch das Land
NRW hingewiesen hat. Voraussetzung für die Beauftragung einer Planungsgesellschaft ist
das Erstellen eines Konzeptes zur Klimawandelfolgenanpassung nach den Vorgaben der
Kommunalberatung NRW.
Mit den aus den jeweiligen zu akquirierenden Fördermitteln könnten wir-unserer Ansicht nach
-unsere gerade geplanten baulichen Projekte ( Starkregenschutz, Co-Working Space, Umbau
Alte Kaplanei, Projekt hitze relisiente Schule u.v.a.jprotegieren.

Entgegen unserer Erwartung ist in der in diesem Zusammenhang gebildeten Arbeitsgruppe
nicht festgelegt worden, in welchem Ausschuss die vorliegenden Anträge der Fraktionen, also
auch unser Antrag, weiter behandelt werden sollen.
Die SPD Fraktion möchte den jetzt gestellten Antrag von Bündnis 90/ die Grünen
deswegen erweitern und beantragt, eine Planungsgesellschaft mit dem Auftrag, ein
umfassendes Konzept zur Klimawandelfolgeanpassung für die Gemeinde Odenthal zu
realisieren
und zukünftige Vorhaben und Investitionen-auch im nicht förderbaren Sektor- der
Gemeinde planend zu begleiten,einzurichten Die Planung soll auch den Neubau der
Grundschule Odenthal umfassen.
Über diesen Antrag soll abschließend im Hauptausschuss entschieden, im Ausschuss für
Planen und Bauen aber eine Empfehlung für deren Gründung und dauerhafte Etablierung
ausgesprochen werden.
Die Bildung einer Planungsgesellschaft würde sowohl durch die Förderoptionen in Höhe
von 70 oderauch 100% der Kosten bei ausgewählten Projekten sowie durch Einsparungen
in unserem seit Jahren aufgeblähten Planungskostensegment unsere Haushalte dauerhaft
entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Deiters
Fraktionsvorsitzender SPD Odentha