Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

verehrte Frau Dr. Peine.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zur Beschlussfassung des Haushalts 2022,

nun ist es soweit.

Mit Einbringung des Haushalts 2022 am 14.12.2021 hat die Gemeindeverwaltung die Erhöhung

der Grundsteuer B von 540 v.H. auf 680 v.H. vorgeschlagen.

Diese Maßnahme ist das ärgerliche und für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Ergebnis und Dokument einer verfehlten Haushalts-und Finanzpolitik unserer Gemeinde in den letzten Jahren.

Die SPD-Fraktion hat über einen langen Zeitraum auf unterschiedlichen Ebenen versucht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Neben den Pflichtleistungen der Gemeinde, die qua Gesetz geleistet

werden müssen, sind gerade die Segmente des Sach- ,Dienstleistungs- und Personalsektors

Bereiche, auf die wir als Kommunalpolitiker Einfluss nehmen können und konnten.

In diesem Zusammenhang haben wir bei den meisten Haushaltsberatungen des

letzten Jahrzehnts Einsparvorschläge unterbreitet, die von der Gemeindeverwaltung und auch

von der Mehrheit der kommunalpolitischen Vertreter kontinuierlich geblockt wurden.

Mein Vorgänger hat in diesem Zusammenhang von der „Arroganz der absoluten Mehrheit“ gesprochen und gemahnt, diese nicht falsch einzusetzen

Dass gerade in diesem Jahr, in dem das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, unsere geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion einen Antrag einreichen, der im Kern identische Intentionen beinhaltet, entbehrt nicht einer gewissen Tragik und

hinterlässt bei uns das Gefühl von zu später Einsicht und vergebenen Chancen.

Manifestiert hatte sich unsere Skepsis gegenüber der finanziellen Entwicklung und Leistungsfähigkeit unseres Haushaltes in unserem Antrag im Jahr 2019 zur Selbstbeschränkung

der Ratsmitglieder.

Es würde hier zu weit führen, alle Forderungen, die wir formuliert hatten , zu wiederholen,

aber die Quintessenz ist bis heute für uns von essentieller Bedeutung:

Überprüfung jeder einzelnen Ausgabe auf Wichtigkeit, Dringlichkeit , Dimensionierung,

Verhältnismäßigkeit und dem unmittelbaren Nutzen für unsere Odenthaler Bürgerinnen und Bürger.

Unberührt davon bleiben für uns Ausgaben für Vereine und Vereinigungen, die zumeist

auch eher kleinerer Natur sind, aber die einen Grundpfeiler unseres gemeindlichen

Zusammenlebens darstellen.

Nachdenklich gestimmt hatte uns in der Vergangenheit nicht nur, dass niemand anders unserem Antrag zugestimmt hatte, sondern viel mehr, dass in den Beratungen zu unserem Antrag kaum

eine Wortmeldung mit zumindest einem „ zwar-aber“ erfolgte. Das hätte z.B. bedeuten können,

dass man unser Thema in gewisser Weise ernst genommen, sich aber möglichst keine Einschränkungen auferlegen wollte.

Eine Zustimmung zu dem von uns vorgelegten Antrag hätte zumindest eine Signalwirkung

einspartechnischer Art entfachen können,

Wie aus dem damaligen Antrag und unserer grundsätzlichen Einlassung aber klar zu erkennen ist, verfolgen wir keine generelle Vetostruktur, sondern wir setzen Prioritäten nach finanziellen Möglichkeiten. Das betrifft auch in diesem Haushalt Investitionen in Bildung, Natur und Umwelt ,in Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern, die als Experten für die Gemeinde auf Feldern wie Energiemanagement und Handlungskonzepte Hochwasser/Starkregen agieren sollen. Aber erst einmal zeitlich befristet und darüber hinaus bezuschusst.

Eine finanzielle Entlastung für den Voiswinkler Tennisclub, der unerwartet leicht kontaminierten

Gemeindegrund bei der Sanierung seines Vereinsheims entsorgen musste ist für uns genauso

selbstverständlich wie unser Antrag zur Basisfinanzierung für den zum Glück wieder eingesetzten Ersthelfertrupp, der ehrenamtlich Ersthilfe-Versorgung bei Verunglückten in entfernt liegenden Odenthaler Arealen gewährleistet.

Diese verhältnismäßig geringen Zuwendungen sind auch nicht entscheidend für das Wohl und

Wehe unseres Haushalts, vielmehr liegt bei uns primär die Lupe auf großen und

sehr großen Investitionsvorhaben.

Es ist bekannt, dass wir im letzten Jahr kostspielige Vorhaben im Rahmen des ISEK und der Regionale 2025 nicht weiter verfolgt haben, weil unser Eigenanteil mit prognostizierten 5 Mio Euro für unseren Haushalt zu belastend gewesen wäre.

Es ist weiterhin sehr bekannt, dass wir uns sehr dafür eingesetzt haben, in Voiswinkel eine

kleinere Variante des Feuerwehrgerätehauses zu realisieren. Wir sind sicher, dass wir dort

nicht eine bauliche Kapazität für 50 Feuerwehrleute benötigen und das Investitionsvolumen

um 2 Mio Euro hätten senken können. Die Zahl derer, die dieser Argumentation Folge leisten können, wächst stetig.

Im Haushaltsplanentwurf 2022 ist eine Ausgabe für ein neues Fahrzeug vorgesehen, obwohl das zu ersetzende laut Aussage des Verantwortlichen für diesen Bereich noch problemlos ein paar Jahre fahren kann und auch keine neuen Arbeitsfelder dafür avisiert sind.

Positiv hingegen ist zum ersten Mal zu konstatieren, dass auf unseren Antrag hin, die im Haushalt veranschlagten Kosten für den Neubau des Bauhofs und des Salzlagers einschließlich der veranschlagten Planungskosten in Höhe von rund 900000 Euro um mehr als 2 Millionen Euro reduziert worden sind. Dies stellt die höchste Einzeleinsparung in unseren Haushaltsberatungen dar. Wir stellen in diesem Zusammenhang fest, dass wir keine Luxusbauten brauchen, sondern Gebäude, die ihren Zweck erfüllen.

Wir sind der Hoffnung, dass dies kein Einzelfall bleibt und werben weiter für eine Umstrukturierung der Planungsebene, die wir entweder in oder direkt an der Odenthaler

Bauverwaltung verorten wollen. Wir sehen gute Chancen , durch etwaige eigene Fachkräfte oder durch die Gründung einer Planungsgesellschaft ,die bisher sehr hohen Planungskosten dauerhaft zu senken. Ein von uns vor Jahresfrist in diesem Zusammenhang eingebrachter Antrag hatte in dieser Hinsicht leider noch keinen gewünschten Erfolg gebracht.

Zudem bauen wir grundsätzlich weiter darauf, dass in einer solch schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde die Führungskräfte der Verwaltung im Zusammenwirken mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern- von dort kommen erfahrungsgemäß stets brauchbare Vorschläge- Verfahrensabläufe und Organisationsstrukturen, möglichst kostensparend zu gestalten.

Im Dialog mit ihnen werden sicher auch Fragen der Weiterbildung, die wir im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Digitalisierung für sehr dringlich erachten, geklärt und entsprechende Unterstützungsmaßnahmen vereinbart werden können.

Wir haben nun aus unserer Sicht zum ersten Mal vor Beginn einer Ratssitzung zur Verabschiedung eines Haushaltes keine klar definierte Position, ob die Grundsteuer B erhöht wird

oder nicht. Das wird sich erst in der Sitzung entscheiden.

Wir haben in Odenthal kein Gewerbegebiet und sind auch auf Zuzug von jungen Familien angewiesen um unsere Qualität in Odenthal sichern zu können. Eine Erhöhung-gerade auch bei den gerade neu Zugezogenen-wirkt da nicht immer fördernd.

Auch in Anbetracht der Tatsache, dass wir so häufig auf das Damoklesschwert von Steuerhöhungen hingewiesen und bei unseren Vorschlägen jedoch kaum Gehör gefunden haben, werden wir diese grundsätzlich ablehnen Da wir davon ausgehen, dass eine Steuerhöhung Bestandteil unseres Haushaltes werden wird, lehnen wir deshalb auch den Haushalt 2022 unserer Gemeinde ab.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bedienstete der Verwaltung, mit einer gewissen Beklemmung sehen wir die auf Sie zukommende Belastung durch die Flüchtlinge aus der Ukraine. Wir vertrauen auf Ihre Einsatzbereitschaft, mit der Sie schon die letzte Krise so gut bewältigt haben und bedanken uns bereits jetzt für die zu leistende Arbeit, die weit über das übliche Maß hinausgehen wird, Gleichzeitig wollen wir unserer iHoffnung Ausdruck verleihen, dass der schreckliche Krieg so bald als möglich enden möge.

Lassen Sie mich mit einem weiteren Dank an diejenigen schließen, die diesen Haushalt erstellt und an diejenigen Mitarbeiter, die uns für Kommunikation und Information stets freundlich zur Verfügung gestanden haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Odenthal