Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Oliver Deiters, Fraktionsvorsitzender

In der Follmühle 30

51519 Odenthal

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Odenthal, 22.03.2021

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zur Beschlussfassung des Haushalts 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

geschätzte Ratskolleg/innen,

sehr geehrte Zuhörer/innen,

verehrte Frau Dr. Peine,

bei der Erstellung einer Rede zur Lage der kommunalen Finanzen kommt

man unzweifelhaft zur Reflexion über aktuelle Geschehnisse in diesem

Zusammenhang und natürlich auch über die vollumfängliche Entwicklung

der Gemeindefinanzen im Verlaufe des letzten Jahrzehnts.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf weist dazu in den Jahren 2011-2015 einen jeweils

bei ca. 12 Mio Euro stagnierenden Schuldenstand der Gemeinde aus. In den vergangenen 5 Jahren sind die Verbindlichkeiten in einer bisher nicht gekannten Rapidität und

Explosivität auf über 30 Mio Euro angestiegen.

Der Schuldendienst pro Jahr(Tilgung und Zinsen)beläuft sich in der Zwischenzeit auf über 1 Mio Euro pro Jahr. Bei den extrem niedrigen Zinsen wird offenbar vergessen, dass die Kreditsumme auch getilgt werden muss. So haben wir in der Vergangenheit mehrfach darauf aufmerksam gemacht, nicht notwendige Ausgaben zu deckeln oder zu streichen.

Das Feuerwehrgerätehaus in Voiswinkel und die aus unserer Sicht für die Bausubstanz in Odenthal nicht erforderliche Drehleiter haben hoch kostenintensive Ausgaben nach sich gezogen. die jetzt im Rahmen der Tilgung den aufgeblähten Kreditrahmen deutlich werden lassen. Selbstbeschränkung hat die SPD-Fraktion in einem Antrag vor 2 Jahren gefordert und ist

mit diesem Ansinnen –man muss das leider so sagen –in den gemeindlichen Gremien kläglich gescheitert.

Um es hier noch einmal zu sagen: Die SPD war nicht gegen ein Feuerwehrgerätehaus, sondern

strebte eine Lösung von der Größe in Eikamp an.

„Wir schaffen das schon“, heißt es immer wieder. Aus unserer Sicht, ist das leider nicht mehr der

Fall. Jetzt gilt es den Rotstift anzusetzen. Die im Haushalt 2021 und auch in den Folgejahren

verankerten Kosten für Planungsleistungen und Sanierungskosten für Straßen und Kanalnetz sind erheblich. Bei den Planungskosten ist zu bedenken, dass all das , was geplant wird, in der

Regel auch umgesetzt werden soll. Das Zauberwort in diesem Zusammenhang heißt Förderung.

Bei einer Förderung vergessen wir oftmals , dass die Gemeinde einen erheblichen Eigenbeitrag leisten muss.

Wie im Falle des ISEK im Rahmen der Regionale 2025. Bei vollumfänglicher Umsetzung der avisierten Projekte würde eine Eigenbeteiligung der Gemeinde in Höhe von ca 10 Mio Euro fällig werden. Hierfür sind auch schon partiell finanzielle Mittel im Haushalt vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist auch noch ein Grundstück in zentraler Lage in Odenthal –Mitte zum Erwerb

für 700.000 Euro fixiert. Uns fehlt jeglicher wirtschaftlicher Begleitplan für das Kosten-Nutzen -Verhältnis diese Areale und die unverzügliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in

das Gesamtprojekt. Ein Antrag der SPD-Fraktion zur unverzüglichen Umsetzung der Bürger-

begleitung wurde von BM Lennerts und der Verwaltung geblockt.

Wir halten eine frühzeitige und transparente Information unserer BürgerIInnen bei Projekten dieser Größenordnung für unumgänglich .

Grundsätzlich halten wir die Transparenz auf allen Ebenen kommunalen Handelns als

essentiell. Im Speziellen ist dies auch der Umgang mit dem öffentlichen Geld.

Wir sind mehr als irritiert, dass kommunaleigene Grundstücke ohne Einbindung der

verpflichtend einzubindenden Gremien verkauft wurden und nachgenehmigt werden müssen.

Dass Sonderamtsblätter mit politisch weitreichenden Folgen eigenmächtig veröffentlicht werden, obwohl mehrfach die Option zur Information und Beschlussfassung der Gremien bestand.

Dass von der Verwaltung getätigte Verkaufsvorgänge durch einen Mehrheitsbeschluss juristisch überprüft werden müssen, weil einfach zu viele öffentlich diskutierte Mängel im Bereich der Gremieneinbindung , der Verantwortung der Gemeindeverwaltung und in der Wirksamkeit des Kaufvertrags bestehen.

Dass politisch und finanziell Hinterfragende sich einem künstlich aufgebauten Druck

durch die Gemeindeverwaltung ausgesetzt sehen, man würde durch ein nicht genehmes Abstimmungsverhalten

der Gemeinde eine nicht bestätigte Schadenersatzleistung von 1 Mio Euro begründen und

sie damit in den wirtschaftlichen Ruin und das HSK treiben, nur um dann selbst in den

Medien kurze Zeit später für den Bau eines neuen Bauhofs der Gemeinde für 5.MIo zu werben. Jeder möge sich sein eigenes Bild zu diesem Sachverhalt schaffen.

Es hat sich leider durch die Jahre absoluter CDU-Mehrheit ein Bewusstsein in der Verwaltung entwickelt, man könne mit den Dingen nach eigenem Gusto verfahren.

Exemplarisch dafür ist ein Antrag unserer Fraktion zu den jährlich anfallenden Planungskosten in

hoher sechsstelliger Dimension. Wir haben beantragt, diese Kosten durch die Anstellung von

eigenen Mitarbeitern oder der Auswahl neuer, anderer Planungsdienstleister zu begegnen.

Aus der Verwaltung kam nur der kurze und knappe Kommentar:“ Dafür gibt es keinen Spielraum“

Leider fehlt es den behördlichen Vertretern teilweise an dem Bewußtsein , schwerpunktmäßig

nur Exekutive zu sein. Und wenn es einen Beschluss dazu gibt, wird dann Spielraum geschaffen

werden müssen. In jedem Fall wird die Senkung der Planungskosten eine weitere Leitlinie in

unserem Handlungsspektrum sein.

Zusammenfassend können wir feststellen, dass das Gesamtkonstrukt der Odenthaler

Gemeinschaft von Verwaltung und kommunalen Gremien aus unserer Sicht aus unterschiedlichen

Gründen leider erheblichen Schaden genommen hat. Das vorurteilsfreie Grundvertrauen in verwaltungstechnische und finanzielle Abwicklungen sind zur Zeit leider häufig ausgeprägter Skepsis gewichen.

In Verbund mit der nicht abnehmenden Investitionsneigung der Verwaltung und der

einhergehenden, rasanten Verschuldensentwicklung und der aus unserer Sicht doch recht blockierenden Haltung gegenüber unseren Vorstellungen zu Einsparmaßnahmen und rechtzeitiger Bürgerbeteiligung

lehnt die SPD den Haushalt der Gemeinde Odenthal für das Jahr 2021 ab.

Wir danken für viele unterstützende Informationen und angenehme Kommunikation

mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung im vergangenen Jahr.

Hervorheben möchten wir dabei die sehr engagierte Arbeit unseres neuen Kämmerers,

Herrn Stefer, dem wir auf diesem Weg noch einmal viel Erfolg und eine gute Hand in

seiner neuen Funktion wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Oliver Deiters

Vorsitzender

SPD-Fraktion Odenthal