Sozialdemokratische Partei Deutschlands Odenthal

Oliver Deiters, Fraktionsvorsitzender

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Odenthal,13.12.2022

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zur Beschlussfassung des Haushalts 2023

Keine Gebührenerhöhung in diesem Jahr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

verehrte Frau Dr. Peine,

unsere Gemeinde ist auf einem guten Weg.

Zum ersten Mal nach geraumer Zeit verabschiedet die Gemeinde Odenthal ihren Haushalt in der letzten Ratssitzung vor der Winterpause.

Dies gibt den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie der Verwaltung eine rechtzeitige und nachvollziehbare Grundlage und Struktur für Handlungsoptionen.

Grundsätzlich kann man zudem konstatieren, dass die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sowie der Kämmerer Herr Stefer eine Vielzahl von Einsparmaßnahmen eingebracht haben, so dass dieser Haushalt ein Turnaround für eine mittel-und langfristige Verbesserung unserer Haushaltslage bedeuten kann.

In den diesjährigen Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion haben sich zum wiederholten Male ähnliche Prioritäten bei Investitionen und Einsparungen herauskristallisiert. Finanzielle Mittel in den Bereich Schule /Bildung sind für uns nicht diskutabel, weil Bildung eine Grundlage gesellschaftlichen Lebens ist und zudem unsere Gemeinde immer gewappnet sein muss, beste Grundlagen zu schaffen, um Attraktivität für junge Familien zu gewährleisten.

Als zweite Säule betrachten wir Investitionen in Natur, Umwelt, Hochwasserschutz und regenerative Energien bis auf eine Ausnahme in unserer Gemeinde.

Wir unterstützen die Machbarkeitsstudie der CDU-Fraktion für eine Biogasanlage in Odenthal.

Unser Focus liegt auf der Photovoltaiktechnologie. Deshalb haben wir in diesem Zusammenhang mehrere Prüfungen in Auftrag gegeben.

Das umfasst zunächst die Konzeptentwicklung zur Überdachung der größeren eigenen Parkplätze zur Nutzung mit Photovoltaikanlagen ,

das Herausfinden von gemeindeeigenen Flächen zum Aufstellen dieser Technologie sowie die Klärung , ob eine Energiegenossenschaft für Odenthal eine gangbare Option wäre.

Uns ist daran gelegen, dass vielleicht auch unsere Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess der Energiegewinnung miteinbezogen würden.

Trotz unserer ausgeprägten Sympathie für regenerative Ideen lehnen wir das geplante Aufstellen von bis zu 3 Windrädern a 260 Meter Höhe in Odenthal vollumfänglich ab. Scheinbar ist es so, dass wir es als normal und Gewohnheit empfinden, dass bei uns ein Dom steht.

Dabei ist diese Kathedrale ein Geschenk!!

Ein Bauwerk dieser Art in unserer kleinen Gemeinde sollte uns Auftrag sein, alles , was die Silhouette Odenthals gefährden kann, zu unterlassen. Unsere Gemeinde ist vom Charakter her eine touristische, kulturelle und religiöse Destination. Dort sind massige Windräder einfach fehl am Platz . Die angekündigten Vorteile des Aufstellens stehen aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Mängeln.

Gerne lassen wir uns an dieser Stelle auch den Vorwurf des Agierens nach dem Sankt-Florian-Prinzip gefallen. Wir können uns Windräder in vielen Regionen vorstellen, nur nicht bei uns, weil unsere Gemeinde einfach zu außergewöhnlich ist.

Neben diesen beiden großen Säulen der Investitionen gibt es auch kleinere Ausgabenfelder, die wir befürworten.Aus aktuellem Anlass und unmittelbarer Betroffenheit möchten wir dort exemplarisch den Fortbestand der Funktion des 3.stellv.Bürgermeisters erwähnen.

Die Aufgaben der stellvertretenden Bürgermeister umfassen schwerpunktmäßig den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde.Sie machen die Politik nahbar. Viele Jubilare und zu Ehrende fühlen sich wertgeschätzt.Haben sie doch auch unser Odenthal über Jahrzehnte hin mit aufgebaut.Einige, die allein oder einsam sind, wissen die Besuche besonders einzuordnen. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Amt mit dieser sozialen Prägung und Wichtigkeit, das auch für ein Gemeinschaftsgefühl sorgt, zum Einsparen von nicht einmal 5000 Euro geopfert werden soll .In der Dimension eines gemeindlichen Haushalts ist dieser Betrag wohl eher ein Taschengeld .Wir möchten auch weiterhin die 85-jährigen besuchen.

Um unseren geplanten Investitionen Raum zu verschaffen , unterstützen und empfehlen wir die Planungen , große bautechnische Projekte wie z.B. die Sanierung der Alten Kaplanei in Odenthal-Mitte, zu verschieben und die geplanten Sanierungen von Straßen und Kanälen auf einen geringeren Level zu modifizieren.Ausgenommen davon soll nur die völlig marode und bisweilen gefährliche St.Engelbert-Straße in Voiswinkel sein.

Auf unseren Ansatz und unser Bestreben hin, wird statt des geplanten großen Salzlagers, ein kleineres und kostengünstigeres Salzsilo am Bauhof in die Planungen aufgenommen.

Unser Steckenpferd schon seit Jahren ist die Verringerung von Planungskosten , die immer einen erheblichen Anteil in unseren Haushalten einnehmen. Nach wie vor befürworten wir die Gründung einer Planungsgesellschaft, die sicher auch ein anderes Anforderungsprofil für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter generieren würde. Es könnte ein Trumpf sein im Kampf um abwanderungswillige Bedienstete oder Interessierte.

In diesem Zusammenhang wird es auch zeitnah wieder eine Initiative von uns in die politische Diskussion eingebracht werden.

Zur Besserstellung eines Haushalts können neben Einsparoptionen auch Steuern oder Gebühren  erhoben werden.

Nachdem wir schon letztes Jahr gegen unsere Stimmen die Grundsteuer B erhöht haben, sollen in diesem Jahr ein Großteil der kommunalen Gebühren angehoben werden.Wir sind der Ansicht, dass in Zeiten von noch ansteigenden Inflationswerten, von immensen Energie-und Benzinkosten, von latent steigenden Preisen in der Nahrungsmittelindustrie,der Versuch hätte unternommen werden können, die Gebührenerhöhung zu verschieben auch wenn es erstmal zu Lasten der Gemeinde gegangen wäre.

Wir sind der Ansicht, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger an ihrer finanziellen Belastungsgrenze angekommen oder vielleicht schon darüber hinaus sind. Denn gerade auch die nicht Vermögenden werden durch Umlagen in ihren Mieten bei allen Erhöhungen beteiligt.

In Anbetracht der Tatsache, dass so gut wie alle Kommunen durch überplanmäßige und kaum verhinderbare Ausgaben bei der Hochwasserschadensaufbereitung, bei der Gewährleistung von Aufnahmekapazitäten in der Flüchtlingsentwicklung, bei dem Umgang mit der Pandemie, finanziell zusätzlich belastet sind, haben wir auf den Kreis gehofft, der mit einem einem Jahresüberschuss von knapp 20 Mio .Euro in diesm Jahr verhältnismäßig auf Rosen gebettet ist.

Da der Kreis über die Kreisumlage durch Städte und Gemeinden mitfinanziert wird, hätten wir ein einmaliges zur Verfügung Stellen des gesamten Jahresüberschusses und die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt begrüßt. Zu diesem Zweck haben wir eine Resolution entworfen in der Hoffnung, dass wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen in Odenthal ein Signal an die Mandatsträger im Kreis hätten senden können. Aus den anderen Kommunen hatten wir eine ähnliche Reaktion erhofft. Leider ist es nicht zu dieser kommunalen Allianz gekommen. Der Fairness halber muss man sagen, dass auch die SPD intern eine Lösung sucht, wie man mit der Verteilung der finanziellen Mittel zwischen Kreistag und Kommunen gerecht und zukunftsorientiert umgeht.

So bleibt es wohl dieses Jahr bei der in Aussicht gestellten Einmalzahlung von knapp 8 Mio Euro an Städte und Gemeinden. Für Odenthal bedeutet dies einen Anteil von ca 350.000 Euro.

Neben diesen Projekten, Investitionen und Einnahmen begrüßen und unterstützen wir die Umsetzung des größtenteils über Fördertöpfe finanzierten Bistros der Träume in Voiswinkel Es kann zu einem gefragten Mittelpunkt für das hiesige Gemeindeteilleben werden. Dank in diesem Zusammenhang an die Wunderplaner, die dieses Objekt betreiben werden.

Auch die Sanierung des Dhünntalstadions muss zügig vorangetrieben und die Anlage Ihrer ursprünglichen Nutzung wieder zugeführt werden. Eine Gemeinde wie Odenthal muss in der Lage sein, ihren Sportlern ausreichende und adäquate Anlagen zur Verfügung zu stellen.

Es bleibt auch unsere Aufgabe, die auf dieser Anlage befindliche, provisorische Behausung einer OJO-Einheit trotz mehrfach gescheiterter Förderanträge ein Jugendzentrum an benachbarter Örtlichkeit zu realisieren.

Zusammenfassend können wir feststellen , dass der Odenthaler Haushalt 2023 viele gute Ansätze enthält, wir ihm einzig wegen der Gebührenerhöhungen nicht zustimmen können.

Lassen Sie mich mit einem Dank an diejenigen schließen, die diesen Haushalt erstellt und an diejenigen Mitarbeiter, die uns für Kommunikation und Information stets freundlich zur Verfügung gestanden haben. Besonders hervorzuheben sind dabei die Damen Martina Schünke und Sabine Kolf.

Ich darf Ihnen und Euch im Namen der SPD-Fraktion frohe Weihnachtstage und einen gesunden Start ins Neue Jahr 2023 wünschen –gerade auch im Kreise derer, die Ihnen und Euch besonders am Herzen liegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Deiters

SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Odenthal