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Meldungen

Antrag für den Ausschuss Planen und Bauen am 18.02.2021

Die SPD –Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag für den TOP 3 der morgigen Sitzung Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für die Entwicklungsachse Odenthal-Altenberg hier: Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen in folgender Weise zu ergänzen.

Antrag auf Erstattung der OGS Gebühren im Jahr 2021

Im Hinblick auf die zeitlich nicht absehbare Schließung der OGS in Odenthal bezieht sich die SPD Fraktion auf den Inhalt ihrer Anträge vom 17. und 26.03. des Vorjahres und fordert jetzt für das Jahr 2021, die Eltern für die Dauer der Schließung von der Zahlung der Elternbeiträge freizustellen; das beinhaltet selbstverständlich auch, gezahlte Beiträge zu erstatten.

Antrag auf Umgestaltung der Buswartehäuschen- Punkt 7 der UWTK Sitzung am 26. 08 2020

In der Beratung über diesen Antrag ist es wegen der möglichen von der Verwaltung avisierten Kosten für eine solche Maßnahme- die bestehenden Häuschen ließen eine Begrünung nicht zu- zu dem in der Verwaltungsvorlage für den 26.08. zitierten Beschluss gekommen, der nur noch vorsah, bei der Neuerstellung von Buswartehäuschen eine Begrünung zu „prüfen“. Dieses Ergebnis deckt jedoch das Ziel der von der SPD beantragten Maßnahme überhaupt nicht ab.

Stellungnahme zur Liste der geplanten Investitionen

wie ich bereits in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden erläutert habe, bietet die übersandte Übersicht wenig Hinweise darauf, in welcher Form seitens der Gemeinde ein Impuls zur Stärkung der Konjunktur zur Bewältigung der Corona Krise geleistet werden kann.

Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung

Seit Jahren ist die Verkehrssituation der Ortsdurchfahrten von Schmeisig und Grimberg wegen ihrer Gefährlichkeit, insbesondere für Fußgänger, gelegentlich Gegenstand von Beratungen im zuständigen Ausschuss gewesen.

Bepflanzung/Begrünung der Dächer der Buswartehäuschen

Die SPD Fraktion bezieht sich auf den Antrag zur Bepflanzung/ Begrünung der Dächer der Buswartehäuschen in Odenthal. Wegen der dabei entstehenden Kosten sollte jeweils bei der Errichtung eines Häuschens ein Kostenvergleich zur herkömmlichen Bauweise erfolgen

„Bauflächen Reserven“

Es muss sichergestellt werden, dass solche Entscheidungen von einer breiten Ratsmehrheit und möglichst im Einvernehmen mit den Bürger/innen getroffen werden.