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Meldungen

Stellungnahme der SPD Odenthal zum Neubau im Odenthaler Schulzentrum

Odenthal muss das Schulzentrum erweitern. Rückkehr zu G9, Mehrbedarf für Ganztag und Mehrbedarf für z.B. Serverräume macht das notwendig. Der Schulentwicklungsbedarf bestätigt das und alle Fraktionen in Odenthal sind sich darüber einig, dass 8 zusätzliche Räume den nötigsten Bedarf decken. Die Frage ist nur: Wo sollen diese zusätzlichen Räume entstehen.

Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Ausschüssen

Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten gehört zu den strategischen Vorsorgemaßnahmen im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements und dient unter anderem der Retention von Hochwasserabflüssen, um die Überflutungswahrscheinlichkeit der von Menschen bewohnten Gebiete zu reduzieren. Ausgewiesene Überschwemmungsgebiete haben unmittelbare planungsrechtliche Auswirkungen, wie zum Beispiel Restriktionen bei der Ausweisung neuer oder Erweiterung bestehender Baugebiete.

Sitzung des IW am 01.09.2021

Infolgedessen erwarten wir, dass in der o.a. Sitzung der Tagesordnungspunkt entsprechend ( z.B. Klimaanpassungsgesetz vom 01.07. 2021/Starkregen vom 14.07. 2021 / Handlungsbedarf) geändert und beide von uns gestellten Anträge der Einladung beigefügt und beraten werden.

Die SPD Fraktion beantragt eine Klimaanpassungsstrategie für Odenthal zu erarbeiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Gremien unserer Gemeinde ein Konzept zum Klimaschutz zu erarbeiten, dabei die Unterstützung der „Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" konkret in Anspruch zu nehmen und sich an den vom Umweltministerium NRW bereits ausgearbeiteten Strategien/Arbeitshilfen sowie bewährten Tools zu orientieren.

Planentwurf für einen P&R Parkplatz

Die SPD –Fraktion beantragt zunächst, den im letzten HuF am 9.3.21 nicht abgestimmten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Thematik Alternativplanung P&R Odenthal in der heutigen Ratssitzung zu beraten und zur Abstimmung zu stellen.

Planungskosten senken.

Die SPD Fraktion beantragt einen Arbeitskreis, bestehend aus je einem ( den großen Fraktionen und der Verwaltung je zwei ) Mitgliedern mit dem Ziel nach Möglichkeiten zu suchen, die Planungskosten zu senken.

Antrag für den Ausschuss Planen und Bauen am 18.02.2021

Die SPD –Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag für den TOP 3 der morgigen Sitzung Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für die Entwicklungsachse Odenthal-Altenberg hier: Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen in folgender Weise zu ergänzen.

Antrag auf Erstattung der OGS Gebühren im Jahr 2021

Im Hinblick auf die zeitlich nicht absehbare Schließung der OGS in Odenthal bezieht sich die SPD Fraktion auf den Inhalt ihrer Anträge vom 17. und 26.03. des Vorjahres und fordert jetzt für das Jahr 2021, die Eltern für die Dauer der Schließung von der Zahlung der Elternbeiträge freizustellen; das beinhaltet selbstverständlich auch, gezahlte Beiträge zu erstatten.

Antrag auf Umgestaltung der Buswartehäuschen- Punkt 7 der UWTK Sitzung am 26. 08 2020

In der Beratung über diesen Antrag ist es wegen der möglichen von der Verwaltung avisierten Kosten für eine solche Maßnahme- die bestehenden Häuschen ließen eine Begrünung nicht zu- zu dem in der Verwaltungsvorlage für den 26.08. zitierten Beschluss gekommen, der nur noch vorsah, bei der Neuerstellung von Buswartehäuschen eine Begrünung zu „prüfen“. Dieses Ergebnis deckt jedoch das Ziel der von der SPD beantragten Maßnahme überhaupt nicht ab.