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Meldungen

Info zum Antrag “ Freistellung von Elternbeiträge „

Grundsätzlich begrüßen wir die Einigung, Eltern in dieser Zeit von Beiträgen für eine Leistung zu entlasten, die sie gar nicht in Anspruch nehmen dürfen. Der gewählte Weg, ist für uns jedoch unzureichend. Für den Monat März werden die  Beiträge in Odenthal noch nicht zurück erstattet! Das möchten wir so nicht akzeptieren.

Antrag auf Freistellung von Elternbeiträge

Die SPD Fraktion beantragt für die Dauer des Betreuungsverbots der OGS Schülerinnen und Schüler ( zunächst bis zum 19.04, gflls darüberhinaus ) die Eltern von der Zahlungspflicht der Elternbeiträge zu befreien und die Kosten von der Gemeinde zu übernehmen.

Politischer Nachmittag der SPD Odenthal

Ein Diskussionsnachmittag sollte es werden, im Zentrum von Odenthal, Gesprächsangebote mit unseren Kommunalpolitikerinnen und Politikern, gestärkt durch leckere Reibekuchen aus der Pfanne.

Antrag auf Selbstbeschränkung des Gemeinderats

Zu einer besseren und realistischen Einschätzung der finanziellen Situation wiederholt die SPD Fraktion ihren Antrag auf Ermittlung der im Jahr 2020 und in den Folgejahren zu erwartenden sogenannten „freien Spitze“ im Haushalt durch die Verwaltung, der bisher- für sie nicht nachvollziehbar- nicht beraten worden ist. Unter freier Spitze versteht man allgemein wie auch die SPD Fraktion, den Betrag,, der für Investitionen und freiwillige Leistungen verbleibt, wenn man von den Erträgen die Beträge für Pflichtaufgaben und sonstige bereits bestehende Zahlungsverpflichtungen abzieht.

8. Änderung des Flächennutzungsplans

Die SPD Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen über die Mitteilung des Regierungspräsidenten zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans und die dort aufgezeigten Bewertungskriterien und die Antwort an ihn zu beraten.

Bepflanzung von Bushaltestellenhäuschen

Die SPD Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die Wartehäuschen in jedem Frühjahr zu begrünen und bei deren Umgestaltung dafür Sorge zu tragen, dass eine Bepflanzung möglich wird.

Pressemitteilung

Sehr geehrte Frau Dr. Peine, ich beziehe mich auf Ihren Bericht über die Aufhebung eines Sperrvermerks im Haushalt unserer Gemeinde zur Anschaffung einer Drehleiter für unsere Freiwillige Feuerwehr.